Bürgerbeteiligung Der Senat beschädigt die Demokratie mit Absicht In aller Regelmäßigkeit nimmt sich der  Rot-Grüne Senat das Recht heraus, die Fragen der Opposition und der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Flüchtlingspolitik nicht korrekt zu beantworten, Informationen zurückzuhalten, Unterkünfte nach Polizeirecht und ohne Beteiligung der  Menschen vor Ort einzurichten. Die Informationsveranstaltung in Neugraben-Fischbek, hat diese Tatsache noch einmal deutlich gemacht! 1500 Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden, um sich über die geplante und längst beschlossene Unterbringung von über 4000 Menschen im Stadtteil zu informieren. Die demokratische Diskussionskultur wurde gelebt und es wurden zahlreiche sachliche Fragen gestellt. Der Forderung nach mehr Transparenz wurde dabei immer wieder Nachdruck verliehen. Aber es war am Ende wie so oft in den letzten Jahren: unbequeme Fragen werden von den Senatsvertretern maximal halb beantwortet. Großer Applaus brandete deshalb auf, als ein Bürger feststellte, dass er der Politik heutzutage kein Wort mehr glaube, weil zu oft die tatsächlichen Pläne der Verantwortlichen nicht preisgegeben wurden. „Diese mangelnde Transparenz des Senats ist ein Tiefschlag für die Demokratie in unserer Stadt!“, so der Harburger FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. „Kein Demokrat darf akzeptieren, dass die Glaubwürdigkeit der Politik so massiv und nachhaltig beschädigt wird.“ Die Forderungen nach mehr Transparenz und rechtzeitiger Information werden aber weiterhin konsequent vom Senat missachtet. Anträge hierzu abgelehnt und Anfragen an den Senat nicht beantwortet. GroKo-Politik Resolution der GroKo zum Schwarzenberg - Purer Aktionismus statt klare Kante Seit vier Jahren wird der Bezirk Harburg von den Fachbehörden in Sachen Flüchtlingspolitik vor vollendete Tatsachen gestellt und durch den Kakao gezogen. Die Liste der Nichtbeachtung von Beteiligungsrechten, der Planungsfehler, der unberechtigten Anwendung des Polizeirechtes, der mangelnden fachlichen Kompetenz und leeren Versprechungen ist unendlich lang. Trotzdem hat sich die Große Koalition bis zum Schluss geweigert, Anträgen der Opposition zuzustimmen, die klare Zeichen gegen die Vorgehensweise des Senats gesetzt haben. So haben SPD & CDU nach drei Monaten Beratungsbedarf zuletzt im Januar, die Forderungen der FDP, auf die generelle Anwendung des Polizeirechts zu verzichten, abgelehnt! Ebenso die Forderung nach einem sozialen Verteilungsschlüssel und auf die Forderung der Einhaltung der Beteiligungsrechte der Bezirksversammlung. Mit einer Resolution und der abschließenden Forderung nach einer unverzüglichen Räumung des Schwarzenbergplatzes schwingen sich SPD & CDU nun als Retter der längst verlorenen Glaubwürdigkeit auf. Dabei verschweigen sie aber, dass die 700 Plätze in Harburg erhalten bleiben sollen. Wo, wann und in welcher Form, scheint dabei zweitrangig zu sein. Einer unverzüglichen Räumung des Schwarzenbergplatzes ohne Konkretisierung der Alternative können wir nicht zustimmen“, so die FDP Abgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster. Davon, dass die Plätze der ZEA auch weiterhin im Bezirk Harburg geplant werden, war zudem bis diesen Montag nie die Rede, im Gegenteil. Dazu gibt es noch jede Menge Gesprächsbedarf! Die nicht-Teilnahme der SPD Sozialausschuss-Vorsitzenden an der Abstimmung zeigt, dass dieser Schnellschuss der GroKo ohne jegliche Substanz erfolgt ist.Wirtschaftspolitik Geschrieben am 21.05.2015 Alles nur halb so schlimm - Fläche vorm Bolero bleibt trotzdem gesperrt! Die von der Bezirksverwaltung veranlasste Absperrung der ehemaligen Blumenmarktfläche am Sand bleibt ohne Ausnahmen bestehen. Die vom Restaurant Bolero genutzte Fläche steht damit auch im kommenden Sommer nicht zur Verfügung. Wie aus einer Anfrage des FDP Bezirksabgeordneten Carsten  Schuster hervorgeht, bleibt die Begründung dafür sehr vage. „Entweder besteht ein Sicherheitsproblem oder es besteht keines“, so Schuster. Aus seiner Sicht kann die Gefahrenlage nicht so dramatisch sein. Bis auf die Absperrung gibt es keinerlei Gefahrenhinweise und auch eine Absicherung des genutzten Gebäudes unterhalb des Blumenmarktes besteht nicht. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben ebenfalls eine Sperrung nicht als zwingend notwendig erachtet. „Der ganze Vorgang bietet jede Menge Raum für Spekulationen“, so Schuster und die Verwaltung hat mit Ihren Antworten nicht gerade Licht ins Dunkel gebracht. Bis auf weiteres verkommt die Fläche und Harburg ist im Sommer um eine Außengastronomie ärmer. Wir fordern die Verwaltung auf die Absperrung aufzuheben, oder Belege für eine Gefahrenlage zu erbringen! Kommunalpolitik Geschrieben am 08.04.2015 Rot-Grüner Koalitionsvertrag bringt Harburg nicht voran Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag trägt den Arbeitstitel: Zusammen schaffen wir ein modernes Hamburg. Davon kann nach Ansicht der Freien Demokraten keine Rede sein. „Die Priorität der Grünen lag eindeutig darin drei Senatoren zu stellen. Für den Hamburger Süden blieb da wohl keine Zeit mehr!“ Hamburgs starker Süden lautet die Überschrift, auf Seite 57 des Koalitionsvertrages, und nach drei Sätzen ist alles gesagt. Harburg hat einen Binnenhafen in dem man jetzt auch wohnen kann, die IBA entwickelt Wohnungsbaugebiete in Neugraben und der Harburger Ring soll ein Sanierungsgebiet werden. „Weniger geht nicht!“ Spätestens jetzt weiß jeder, dass der Sprung über die Elbe bis auf weiteres beendet ist. In vielen wichtigen Punkten bleibt es zudem bei Absichtserklärungen, so soll angestrebt werden in der Flüchtlingspolitik zukünftig eine Dezentralisierung anzustreben und neue Wege zu gehen. Konkret werden die Koalitionspartner jedoch nicht, die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt, findet auch zukünftig nicht nach einem Verteilungsschlüssel statt, der die Struktur der Sozialräume berücksichtigt. Auch die stets von den Grünen geforderte Rücknahme der Kürzungen, in der Offenen Kinder – und Jugendarbeit wird es nicht geben. Die beabsichtige Stärkung ist aber ohne finanzielle Mittel nichts anderes als ein Lippenbekenntnis. Die beabsichtige Stärkung der Bezirke und der Demokratie vor Ort, ist ebenfalls nicht mit den dafür notwendigen Veränderungen angedacht. Bürgerentscheide werden auch weiterhin keine Verbindlichkeit haben, auf das Evokationsrecht des Senates wird explizit nochmal hingewiesen. Die untere Straßenverkehrsbehörde bleibt wie gehabt der Innenbehörde unterstellt. In Sachen Verkehr soll es einen konkreten Ausbau des Radverkehres geben und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen. Der weiterhin kostenpflichtige Betrieb der P+R Häuser hat allerdings nichts mit moderner Verkehrspolitik zu tun. Hier ist der Senat auf dem Holzweg, wie sich bereits jetzt herausstellt, und erzeugt mit der Maßnahme Parkdruck in den umliegenden Gebieten. Auch die Kopplung eines Ausbaus der U5 Richtung Süden, an die Olympiaentscheidung ist nicht entschlossen genug. Wenn der Bau machbar ist muss er bereits jetzt geplant werden. Für eine moderne Stadt braucht man mehr Mut und weniger Senatoren! Flüchtlingspolitik Geschrieben am 24.03.2015 Flüchtlingspolitik – Konzeptlosigkeit und Intransparenz beenden! Während sich in der ganzen Stadt Initiativen gründen, organisieren und Konzepte erarbeiten, wie die Flüchtlinge in unserer Stadt vor Ort in unsere Gesellschaft integriert werden können, herrscht bei den Behörden weiterhin Planlosigkeit. „ Die prognostizierten Flüchtlingszahlen machen deutlich, dass wir uns in den nächsten Jahren auf Tausende neuer Flüchtlinge einstellen müssen“, so der FDP Abgeordnete Carsten Schuster. Diese Tatsache erfordert einen Plan und maximale Transparenz. Stattdessen geht es nach der Wahl genauso weiter wie bisher. Die eilig durchgeführten Anhörungsverfahren sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Bauanträge sind längs gestellt, Ortsangaben werden vertauscht, Textbausteine ersetzen Tatsachen und am Ende wirbt der Senat trotz allem stets und ständig für bedingungslose Akzeptanz. „ Seit vier Jahren geht das Spiel nun so und  in aller Deutlichkeit zeigt der Senat, dass es so weitergehen soll!“ Mangelnde Transparenz und Konzeptlosigkeit damit zu rechtfertigen, dass man es eilig habe bei der Umsetzung, ist angesichts der anschließenden schleppenden Umsetzung inakzeptabel. Trotz zwischenzeitlicher - und  von der FDP kritisierter- Anwendung des Polizeirechts (SOG), schafft es die Sozialbehörde nicht, die Einrichtungen der Öffentlich rechtlichen Unterbringung zügig fertigzustellen. Ausreden dafür gibt es genug, besser wären Konsequenzen für die Verantwortlichen. „ Wir fordern den zukünftigen Senat auf, die Konzeptlosigkeit zu beenden, die Bezirke rechtzeitig und wie im Bezirksverwaltungsgesetz festgeschrieben einzubinden!“, so Schuster. Die Planung der zukünftigen Einrichtungen muss zukünftig nach einem sozialen Verteilungsschlüssel erfolgen und der Wohnungsbau für Wohnungslose massiv vorangetrieben werden. Hier ist die SAGA / GWG in der Pflicht ihrer Daseinsfürsorge nachzukommen, fordern die Freien Demokraten! Kommunalpolitik Geschrieben am 03.02.2015 Stillstand am Sand Stillstand am Harburger Sand, seit Jahren wird viel geredet aber nicht gehandelt! „ Was hier passiert oder besser gesagt nicht passiert ist ein Beleg dafür, dass in Harburg Luftschlösser gebaut werden anstatt Tatsachen zu schaffen“, so der FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. Noch immer gibt es keine neue Toilette für die Behinderten und die Marktbeschicker am Sand, die Infrastruktur auf dem Wochenmarkt ist von anno dazumal, die ehemalige Blumenmarktfläche bleibt gesperrt und  verkommt, und die Zukunft des Bolero ist weiterhin ungeklärt. „ Die Harburger sind sauer und zwar zu Recht!“, fasst der FDP Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe, die Stimmung vor Ort zusammen. Dabei hätte die Toilettenfrage jedenfalls schon längst geklärt sein können! Vor der Stilllegung der Toilette am Schillerdenkmal, hatte die FDP bereits zweimal einen Neubau an der Stelle beantragt. Die Restaurierung der unterirdischen Toilette und darüber ein Neubau einer behindertengerechten Toilette und einer für die Marktbeschicker. Der damaligen Ablehnung des Standortes, durch die SPD, folgte ein SPD Beschluss der ein Provisorium in Containerform vorsah. „Nicht mal das ist bis heute umgesetzt“, so die Liberalen. Schuld ist ein Rechtsstreit mit dem ehemaligen Pächter der  Fläche unterhalb des Blumenmarktes. Für die Liberalen steht fest, dass dieser bereits beim SPD Beschluss abzusehen war. Man wollte Zeit gewinnen um irgendwann einen Neubau an der Stelle des jetzigen Bolero Gebäudes zu realisieren. Wann und ob dieser kommt steht allerdings in den Sternen. „ Die Harburger Verwaltung spricht zwar ständig davon, aber konkret ist seit Jahren nichts“, der SPD scheint das zu reichen!“ Die Entwicklung des Harburger Sand muss sich an Tatsachen und Fakten orientieren und nicht an dem Prinzip Hoffnung, fordern die FDP Abgeordneten. Kommunalpolitik Geschrieben am 13.01.2015 Groko ohne Biss - Same procedure as last year Im gestrigen Sozialausschuss der Harburger Bezirksversammlung, ging es weiter wie im letzten Jahr. Ein Vertreter der Sozialbehörde legte erneut dar, dass die zentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen in Harburg Kern bis auf weiteres alternativ los ist. Statt der, unter Anwendung des Polizeirechts, bereits vom Senat beschlossenen Unterbringung von weiteren 120 Menschen in Lewenwerder,  plant der Senat nun 198 Plätze. Das hierzu eingeleitete Anhörungsverfahren, ist aus Sicht der FDP mal wieder alles andere als ergebnisoffen. „Die Senatskommission hat diesen Standort bereits ohne Beteiligung der Bezirksversammlung im September beschlossen“, so Carsten Schuster. Mit der Begründung es sei Gefahr im Verzug. In der Summe bedeutet diese Entscheidung nun, dass in einem Umfeld von 2,5 km über 2000 Flüchtlinge untergebracht werden. Ein Konzept wie die Menschen integriert werden sollen, liegt trotz aller Beteuerungen des Senates nicht vor. Stattdessen werden Textbausteine verwendet. „So kann und darf es mit der SPD Flüchtlingspolitik nicht weitergehen!“ Wir haben deshalb im Oktober in unserem Antrag gefordert, dass auf die Anwendung des Polizeirechts verzichtet wird, wenn es sich um langfristige Einrichtungen wie in Lewenwerder handelt und wir halten an der Forderung, einen Verteilungsschlüssel für die ganze Stadt zu entwickeln, fest! Dies sahen die anderen Parteien anderes und haben unseren Antrag nicht beschlossen, sondern in den Ausschuss Soziales, Bildung und Integration überwiesen. „Unfassbar, die CDU hat seit Oktober Beratungsmöglichkeit und hatte noch immer keine Zeit sich mit unserem Antrag zu befassen. Eine erneute Vertagung kam für uns jedoch angesichts der Dringlichkeit nicht in Frage“, so Schuster. Erneut wurde die Chance auf ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge nicht genutzt. Same procedure as last year, aber so darf es nicht weitergehen. Flüchtlingspolitik Geschrieben am 18.12.2014 Hamburger Flüchtlingspolitik ist ein Schlag ins Wasser Der Harburger FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster kritisiert die Informationspolitik des Senats scharf: " Wieder einmal erfährt die Bezirksversammlung über die Presse wann das Flüchtlingsschiff nach Harburg kommt. Dieser Umgang mit den Bezirken muss ein Ende haben! Unter Anwendung des Polizeirechts (SOG) hebelt der Senat seit September die Beteiligung des Bezirks nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz aus. Die Harburger Volksvertreter haben damit keine Möglichkeit mehr zu den Planungen des Senats Stellung zu nehmen und dann vergehen trotzdem Monate, um die Gefahr im Verzug abzuwenden? Diese Art der Flüchtlingspolitik ist ein Schlag ins Wasser! Bei dieser Vorgehensweise wundert es die Liberalen, dass die Große Koalition unseren im Oktober gestellten Antrag auf Einhaltung des § 28 immer noch im Sozialausschuss parkt. Kommunalpolitik Geschrieben am 11.12.2014 Carsten Schuster mit dem Alde LeaDeR Award 2014 ausgezeichnet Große Anerkennung für die Harburger Liberalen. Der FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster wurde, am 10. Dezember in Brüssel, mit dem Alde LeaDeR Award 2014 ausgezeichnet. Stellvertretend für die Harburger FDP und Ihre Aktion -Gelbe Karte für den HVV- war Schuster als Finalist von der  Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) nominiert worden. In der Kategorie: Promoting party interaction with citizens, entschied sich die international besetzte Jury, für den 40 jährigen Heimfelder. Gemeinsam mit den Bürgern, hatte die FDP mit einer umfangreichen Aktion, auf das nicht ausreichende Busangebot in Harburg aufmerksam gemacht, Anfragen gestellt, Fakten gesammelt und den HVV zum Handeln aufgefordert. Mit dem neuen Fahrplan ab dem 14. Dezember verbessert sich das Busangebot für die Fahrgäste auf vielen Linien deutlich. Insbesondere die Umstellung der Linien 143 und 443, auf einen Gelenkbusbetrieb, wird eine deutliche Verbesserung bringen. „ Die Aktion hat gezeigt, dass konstruktive Kritik und die Einbindung der Bürger zum Erfolg führt. So macht Politik Spaß! Diesen Weg werden wir weitergehen“, so Schuster. Kommunalpolitik Geschrieben am 24.11.2014 Linke fantasieren über die Rolle der Bundeswehr Keine Bundeswehr an Harburgs Schulen und Ausbildungsmessen, diese Forderung der Fraktion Die LINKE, erreicht erneut die Harburger Bezirksversammlung und wird von den Liberalen erneut abgelehnt. “Beim Lesen der Begründung für diesen Antrag muss man sich ernsthaft fragen was sich die Linken hier zusammen fantasieren“, so der FDP Abgeordnete Carsten Schuster.  Wenn sich die Bundeswehr an Schulen, als möglicher späterer Arbeitgeber vorstellt, sprechen die Linken von einer Militarisierung des Unterrichts. Fakt ist, dass die Bundeswehr  eine wichtige und unverzichtbare Institution in unserer Gesellschaft ist. Damit die Bundeswehr auch in Zukunft ihren Beitrag zum Schutz unseres Landes leisten kann, ist sie als Freiwilligen Armee auf die Rekrutierung von Personal angewiesen. Seit Jahrzenten bildet sie in unterschiedlichen Berufen aus, ist einer der größten Arbeitgeber unseres Landes und befindet sich im Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte. Wir trauen Harburgs Schülerinnen und Schülern zu, dass Sie sehr wohl selbst entscheiden können ob sie später Soldatinnen oder Soldaten werden wollen. Kommunalpolitik Geschrieben am 27.10.2014 Alle Jahre wieder – Hamburg muss endlich auch das Freibad Neugraben finanzieren! Alle Jahre wieder soll der Bezirk Harburg das Freibad Neugraben aus eigener Tasche bezahlen. Diesmal fordert Bäderland 90.000 € Sondermittel vom Bezirk für den Betrieb des Freibades für 2014. Während Bäderland für die anderen Hamburger Bäder, im Rahmen der Daseinsfürsorge, Gelder der Fachbehörden bekommt um sie zu betreiben. „ Damit muss jetzt Schluss sein", fordern die FDP Bezirksabgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski, deshalb werden sie dem Antrag nicht zustimmen. Aus ihrer Sicht lässt sich der Bezirk von Bäderland nötigen. Entweder Ihr zahlt, oder Ihr müsst Euch einen neuen Betreiber suchen. Bäderland erwirtschaftete zuletzt 19 Millionen € Minus im Jahr, weil Bäder nun mal nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. „Ausgeglichen wird dieses Defizit vom Steuer – und Wassergebührenzahler, und damit von allen Hamburgern. Warum dies für das Freibad Neugraben nicht gelten soll, erklärt sich uns nicht“, so die FDP Abgeordneten. Hier lässt sich der Bezirk über den Tisch ziehen! 90.000 € Sondermittel sind für den Bezirk viel Geld. Geld das vor Ort wesentlich besser eingesetzt werden könnte, um den Kindern und Jugendlichen vor Ort eine zusätzliche, attraktive Freizeitgestaltung zu ermöglichen. So gebe es zum Beispiel im Bereich der Offenen Kinder – und Jugendarbeit  keine ausreichenden Angebote. Außerdem  konnte der Bezirk im letzten Jahr gerade mal 10.000 € für das Kinderferienprogramm an Sondermitteln bereitstellen, die im ganzen Bezirk aufgeteilt werden mussten. Flüchtlingspolitik Geschrieben am 14.10.2014 Information ersetzt keine Beteiligung – Konzeptlose Flüchtlingspolitik des Senats Die gestrige Vorstellung der Hamburger Fachbehörden im Harburger Sozialausschuss hat deutlich gemacht, dass die Versäumnisse der letzten drei Jahre die Stadt und den Bezirk Harburg vor gewaltige Probleme stellen. Überfüllte Zentrale Erstaufnahmen, fehlende Plätze in der Öffentlichen Unterbringung und der Mangel an Wohnungen für Wohnungslose, diesen Tatsachen begegnet der Senat weitestgehend konzeptlos. Die Zeit der Beteiligung ist bis auf weiteres nach Ansicht der Fachbehörden Vertreter vorbei. Dabei unterscheidet der Senat nicht ob es sich um Notunterkünfte handelt oder um mittel – bis langfristige Einrichtungen der Öffentlichen Unterbringung. „ Die Schaffung von befristeten Notunterkünften findet jederzeit unsere Unterstützung, so der FDP Abgeordnete Carsten Schuster. Hier ist schnelles, unbürokratisches Handeln erforderlich!“ Aber wir werden es nicht akzeptieren, dass das Bezirksverwaltungsgesetz unter der Anwendung von Polizeirecht generell außer Kraft gesetzt wird. Die Konzentration von mindestens 1750 Flüchtlingen in einem Umkreis von 2,5 km wird vom Senat als alternativlos bezeichnet, während an anderer Stelle monatelang über die Verträglichkeit der Unterbringung von 30 Jungerwachsenen, Wohnungslosen diskutiert wird. „ Wir halten an unserer Forderung fest einen sozialen Verteilungsschlüssel zu entwickeln mit dem Ziel einer dezentralen Unterbringung“, so Schuster weiter. „Es ist höchste Zeit für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, mit Konzepten und umfangreicher Beteiligung des Bezirks sowie seiner Bevölkerung!“ Wenn  der SPD geführte Senat weiterhin die Bezirke ignoriert und im TOP Down Verfahren agiert, werden die Probleme verschärft anstatt gelöst. Kommunalpolitik Geschrieben am 30.09.2014 Wohnungslose sind Verlierer der Senatspolitik Regelmäßig brüstet sich der Hamburger Senat mit seinem Wohnungsbauprogramm und baut an der wachsenden Stadt. Dabei hat der Senat die Bürger aus dem Blick verloren, die dringend eine Wohnung oder einen Platz in der öffentlichen Unterbringung brauchen, aber auf Grund Ihrer persönlichen Situation keinen Wohnraum finden. Hilfe sollen diese Bürger in der Fachstelle für Wohnungsnotfälle im Bezirk erhalten. Wie jetzt aus einer Anfrage des FDP Bezirksabgeordneten Carsten Schuster an das Harburger Bezirksamt hervorgeht, konnten alleine in diesem Jahr 300 Menschen keinen Platz in der öffentlichen Unterbringung bekommen. Und aus der öffentlichen Unterbringung konnten gerade mal 85 Menschen von der Fachamtsstelle in eigenen Wohnraum vermittelt werden. „ Die Wohnungslosen sind die Verlierer der Senatspolitik“, so Schuster. Ihnen bleibt in der aktuellen Situation nur die Obdachlosigkeit, oder die ständige Suche nach Schlafgelegenheiten bei Bekannten. Neben der Schaffung von ausreichend Plätzen in der öffentlichen Unterbringung, muss der Senat die SAGA / GWG in die Pflicht nehmen bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum. Ein weiterer wichtiger Baustein wäre zudem eine höhere Anzahl von Belegungsbindungen, wie aktuell von der FDP Bürgerschaftsfraktion gefordert. Kommunalpolitik Geschrieben am 22.09.2014 FDP Harburg gewinnt Preis für liberale Kommunalpolitik Die Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker vergibt alljährlich den Preis „Das Liberale Rathaus“ für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene. Die bundesweite Ausschreibung gewann dieses Jahr die Harburger FDP, für ihre Aktion Gelbe Karte für den HVV! Gemeinsam mit den Fahrgästen hatten Harburgs Liberale, auf das nicht ausreichende Busangebot im Bezirk aufmerksam gemacht, Daten und Fakten zusammen getragen und dem HVV die Forderungen übergeben. Neben einer deutlichen Verbesserung des Busangebotes, ab Dezember diesen Jahres wurde das Engagement der Harburger FDP, nun mit dem Wanderpokal gläsernes Rathaus belohnt. „ Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und  sehen ihn als Belohnung für eine tolle Team Leistung“, so Henrik Sander, Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski. Flüchtlingspolitik Geschrieben am 19.09.2014  Bankrotterklärung des Senats und der SPD Seit drei Jahren verweigern sich die Hamburger Fachbehörden,  wenn es darum geht Konzepte zu entwickeln, wie die große Anzahl der Flüchtlinge in unserer Stadt untergebracht werden können. Die gestern von der Senatskommission beschlossene Liste, über weitere Standorte der Zentralen Erst Aufnahme  und der Öffentlichen Unterbringung, sieht eine Konzentration der Unterbringung im Sozialraum Harburg-Zentrum, Harburg Hafen  vor. Hier werden künftig in einem Umkreis von 2,5 km über 1250 Menschen untergebracht. Die Erklärung des Sozialsenators Detlef Scheele „ Eine gerechtere Verteilung wäre wünschenswert gewesen“, kommt einer Bankrotterklärung gleich. „Klagen in den reichen Stadtteilen gegen die Einrichtung von Unterkünften, können für eine Sozialbehörde kein Argument dafür sein, dass einzelne Sozialräume in der Stadt zukünftig über eine hohe Konzentration von Einrichtungen verfügen werden. Solche Aussagen von Behördenvertretern  suggerieren, dass deshalb bewusst Stadtteile gewählt worden sind in denen keine Klagen erwartet werden“, so der FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. Die Sozial Räume Harburg Zentrum, Harburg Hafen haben bereits jetzt laut RISE Sozial Monitoring einen Migrationsanteil von über 50 % und liegen damit 20 % über dem Hamburger Durchschnitt. Das dies große Herausforderungen mit sich bringt, haben wir immer wieder betont und bei zukünftigen Standortentscheidungen darauf gedrängt, sich auf andere Sozialräume im Bezirk zu konzentrieren. Stets hieß es Harburg könnte das verkraften, ohne dabei zuvor mit Politik, Bürgern und  Institutionen vor Ort ins Gespräch darüber zu kommen, wie! Allen Standorten hat die Harburger SPD bis dato zugestimmt. Das sich die SPD jetzt gehen Schiffe im Binnenhafen wehrt mit dem Argument, man wolle das Vertrauen der Investoren nicht untergraben - und die Frage von Konzepten, sozialer Verträglichkeit, sowie einer ausgewogenen Verteilung der Unterkünfte  im Bezirk hinten anstellt- ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten kein Gespür für die Sozialräume besitzen. „ Eine ausgewogene, dezentrale Verteilung ist nicht wünschenswert sondern unverzichtbar, wenn diese große Aufgabe der Integration von Flüchtlingen und Wohnungslosen in der Stadt Hamburg und im Bezirk Harburg gelingen soll!“ Kommunalpolitik Geschrieben am 27.08.2014  Bürgerbegehren wird erneut zur Farce Erneut zeigt der Senat, dass er das Instrument Bürgerbegehren nicht akzeptiert, wenn es den eigenen Vorstellungen widerspricht. „ Das ganze wird erneut zur Farce“, so der FDP Abgeordnete Carsten Schuster. Immer wieder hatten die Liberalen in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Regularien eines Bürgerbegehrens umfangreich, aber am Ende wertlos sind, so lange der Senat jederzeit von seinem Evokationsrecht Gebrauch machen kann. Die Frage an welcher Stelle der Beachclub im Harburger Binnenhafen zukünftig beheimatet sein soll, ist für die Harburger und Harburgerinnen von großem Interesse. Die gewählten Vertreter der Harburger Bezirksversammlung haben, nach der Fachanweisung des Senats, nicht einmal mehr die Möglichkeit sich mit dem Bürgerbegehren wie vorgesehen zu befassen. Stattdessen werden wir vom Senat erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Möglichkeit, in der sitzungsfreien Zeit zwischen Freitag Nachmittag und Montag eine Stellungnahme zur Anweisung abgeben zu dürfen, kann man als Realsatire bezeichnen. Wenn nicht endlich die Rechte der Bezirke gestärkt werden und das Evokationsrecht des Senats stark eingeschränkt wird, geht das Katz und Maus Spiel zwischen dem Bezirk und dem SPD regierten Senat munter so weiter. Verkehrspolitik Geschrieben am 11.06.2014  Schluss mit überfüllten Bussen Die Busfahrgäste im Bezirk Harburg können sich auf  eine deutliche Verbesserung des Busnetzes freuen. Im Rahmen der Aktion “Gelbe Karte für den HVV” hatten die Harburger Liberalen -gemeinsam mit den Fahrgästen- die Kapazitätsengpässe im Harburger Busnetz aufgezeigt. Neben der Verstärkung der Linie 143, hatten die Verkehrsbetriebe daraufhin eine Überplanung des Harburger Busnetzes bis zum Frühjahr dieses Jahres angekündigt. Die geplanten Angebotsmaßnahmen sollen nun mit dem Bezirksamt und Abgeordneten der Bezirksversammlung diskutiert werden. So sollen unter anderem die Linien 143 und 443 ab Dezember auf Gelenkbusse umgestellt werden. Verbesserungen durch neue Linienführungen oder engere Taktungen soll es auch auf  den  Linien 141, 241, 145, 245 und 146 geben. „ Die zahlreichen Maßnahmen sind vielversprechend und zeigen, dass die Verkehrsbetriebe den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben“, freut sich Carsten Schuster. „ Die geplanten Verbesserungen zeigen auch, dass es sich lohnt wenn Politik und Bürger, konstruktiv gemeinsam für ein besseres Angebot streiten!“ Viktoria Pawlowski:  „Die Beteiligung der Bürger wird auch in Zukunft im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen“, so die FDP Abgeordnete. Verkehrspolitik Geschrieben am 16.04.2014  Verkehrskonferenz für den Hamburger Süden Harburgs Liberale hatten sie als erste gefordert, eine Verkehrskonferenz für den Hamburger Süden, mit Beteiligung der angrenzenden Landkreise. „Nur gemeinsam können die Verkehrsprobleme und die kommenden Herausforderungen gelöst werden“, so Carsten Schuster. Nachdem Harburgs Sozialdemokraten dem FDP Antrag im letzten Jahr, in der Harburger Bezirksversammlung, die Zustimmung verweigerten, stieß die Initiative der Liberalen auf großes Interesse im Landkreis Harburg. „ Die Niedersachsen haben den Bedarf erkannt und sich interfraktionell für eine Verkehrskonferenz eingesetzt. Diese wird nun mit Beteiligung des Bezirks am 5. Juni diesen Jahres stattfinden“, freut sich Schuster. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt das Zusammenarbeit zwischen den Ländern möglich ist, wenn die Politik an einem Strang zieht. Harburgs Sozialdemokraten sollten sich daran ein Beispiel nehmen und sinnvolle Vorschläge in Zukunft ernsthaft prüfen. Kommunalpolitik Geschrieben am 28.03.2014  Kostenexplosion – Der Harburger Innenstadtdialog kostet 93.000 € 93.000 € kostet der Harburger Innenstadtdialog. Diese Summe brachte eine kleine Anfrage der FDP Fraktion jetzt ans Licht. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, so Carsten Schuster, Fraktionsvorsitzender der FDP. Im Klartext heißt das, jede der ausgesuchten fünf Top Ideen kostet den Steuerzahler 18.600 €! Dem Stadtplanungsausschuss wurden ursprünglich Gesamtkosten von ca. 30.000 genannt. Seitdem gab es keinerlei Informationen über die Kostenexplosion. „Die Antworten der Verwaltung werden weitere Nachfragen zur Folge haben“ kündigt Schuster an. Die Durchführung der Votingphase vom 15.03-25.03. soll nach Angaben der Verwaltung allein weitere 11.700 € zusätzlich zum Hauptauftrag gekostet haben! „Was als echte Bürgerbeteiligung geplant war, wird mittlerweile von zahlreichen Bürgern als intransparentes Verfahren kritisiert“, so Schuster. „Die SPD legt bei ihrer Art der Bürgerbeteiligung wieder einmal eine Bruchlandung hin und ist dabei offensichtlich first class geflogen!“ Stadtentwicklungspolitik Geschrieben am 19.03.2014  Neueste IBA-Planung für die Röttiger-Kaserne (Fischbeker Heidbrook) Die Harburger FDP-Fraktion hatte am Freitag, den 14.03.2014, zu einer Diskussionsveranstaltung im Deutschen Haus in Neugraben eingeladen. Nachdem Peter Bartels (Kreisvorsitzender der Liberalen in Süderelbe) mehr als 70 Teilnehmer begrüßte, stellte er die Redner kurz vor. Der Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtplanungsausschuss, Günter Rosenberger, gab einen Überblick über die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes anhand des „Masterplans“ aus 2007, des von der SPD favorisierten Plans aus 2011 und der 1. Planung der IBA aus 2012. Der damalige Masterplan hatte mit dem Motto „Wohnen, Arbeiten und Erholen in einer der reizvollsten Landschaften der Metropolregion Hamburg“ nach Meinung von Rosenberger den größten Charme. Deutlich wurde bei allen weiteren Plänen in den nachfolgenden Jahren die zunehmende Erhöhung der Wohneinheiten durch Geschosswohnungsbauten, sodass die ursprüngliche Zielvorstellung nicht mehr eingehalten wurde. Herr Oberthür von der IBA erläuterte, häufig unterbrochen durch Nachfragen und Zwischenrufe der Teilnehmer, das Konzept und den aktuellen Funktionsplan zum Entwurf des Bebauungsplanes NF66. Anschließend erfolgte eine rege Diskussion über die IBA-Planung mit den „Hochhäusern“ auf dem Plateau und in Nähe der vorgesehenen Reihen- oder Einzelhausbebauung, den modisch wirkenden Würfelhäusern, der nicht erkennbaren Anzahl frei bebaubarer Grundstücke ohne Bauträgerbindung und mit freier Wahl des Haustyps. Fragen gab es auch zu den zu erwartenden Preisen pro m² für ein Baugrundstück, da unter den Teilnehmern auch zukünftige Käufer oder Bauherren waren, die hier gern ihr Häuschen im Grünen errichten würden. Gegen 21.00 Uhr beendete Günter Rosenberger die Veranstaltung und fasste die Wünsche und Anregungen aus der Diskussionsveranstaltung zusammen: > Zustimmung für die mehrgeschossigen Häuser im Bereich der B73 und am östlichen Rand des Geländes. > Ablehnung für die Hochhausbebauung auf dem Plateau und am Südausgang zur Waldsiedlung wegen ihrer Nähe zu den Baufeldern von niedrigeren Haustypen. Vorgeschlagen wurde: > eine überwiegend offene Bebauung  bei den Einfamilienhäusern bzw. Hausgruppen; > der Verkauf von Einzelhausbaugrundstücken ohne Hausbindung, sodass hier der Bauherr ein Großteil der Grunderwerbssteuer sparen kann; > die Sicherstellung von ausreichenden PKW-Stellplätzen, da das Baugebiet am Rande Hamburgs liegt und das Einkaufen im Neugrabener Zentrum  erfahrungsgemäß mit dem Auto erfolgen wird. Herrn Oberthür wurde für seine Auskünfte gedankt und Herr Rosenberger empfahl eindringlich, dass das Ergebnis der Diskussion bei der weiteren erforderlichen Planung Berücksichtigung finden sollte. Asylpolitik Geschrieben am 11.03.2014  Erst Tatsachen schaffen dann beteiligen Erst Tatsachen schaffen dann beteiligen. Nach diesem Motto verfährt aus Sicht der Harburger FDP der Senat. Bevor die Öffentlichkeit und die Harburger Bezirksversammlung über die konkrete Absicht der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Bostelbek, Am Radeland erfahren haben, sind umfangreiche Fällarbeiten auf dem zur Bebauung vorgesehenen Gelände erfolgt. Dies nahmen die Liberalen zum Anlass, eine Anfrage an das Bezirksamt zu stellen. Die Antworten machen deutlich, dass es seitens der Behörden kein Interesse gab rechtzeitig zu informieren und zu beteiligen. Bereits am 06.Februar 2014 hat das Bezirksamt Harburg dem Träger fördern & wohnen eine Fällgenehmigung erteilt. Grund dafür sind vorbereitenden Maßnahmen eines geplanten Vorhabens zur Unterbringung, heißt es in der Antwort des Bezirksamtes. “Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz und Ignoranz die Vorhabenträger vorgehen“, so Carsten Schuster, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Harburger Bezirksversammlung. Statt zu beteiligen, rechtzeitig zu informieren und Akzeptanz zu schaffen, wird über die Köpfe derer hinweg entschieden, die anschließend die Entscheidungen mittragen sollen. Das hat mit ordentlichem Regieren überhaupt nichts zu tun und endet in einer BASTA Politik. Kulturpolitik Geschrieben am 17.02.2014  Freilichtbühne im Stadtpark - Veranstaltungen fördern Die Veranstalter von „Keine Knete trotzdem Fete“ haben ein überzeugendes Konzept, um  die Freilichtbühne im Stadtpark an zwei Tagen im Jahr aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken: Tagsüber ein Programm für die ganze Familie, abends ein Fest für alle Sinne. „Umso unverständlicher ist es, dass die Veranstalter nicht unterstützt, sondern ausgebremst werden sollen,“ beurteilt die FDP-Fraktion die gegenwärtige Diskussion. “Da die Freilichtbühne mit öffentlichen Geldern in Kürze renoviert werden soll, ist es nur folgerichtig, dass es dort zukünftig eine höhere Anzahl und größere Breite von Veranstaltungen geben wird.“ Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, das Team von KKTF bei der Umsetzung ihrer Veranstaltung auf der Freilichtbühne zu unterstützen. „Uns ist es dabei ebenso wichtig, dass die Anwohner mit einbezogen werden, um für Verständnis und Anerkennung zu werben, dass die Freilichtbühne häufiger als in der Vergangenheit bespielt werden soll. “ resümiert Viktoria Pawlowski, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Der Informationsfluss zwischen Verwaltung, Veranstalter und Anwohnern muss besser funktionieren. Die Verwaltung sollte alle Beteiligten zu einem runden Tisch einladen, damit Veranstaltungen und Feste zeitlich und räumlich abgestimmt geplant werden können. So lassen sich unzumutbare Situationen vermeiden wie die Häufung von mehreren Festen an einem einzigen Wochenende.“  Die FDP-Fraktion befürwortet und unterstützt ein mit den Beteiligten abgestimmtes Vorgehen, um auf diese Weise das öffentliche und kulturelle Potential, das die Freilichtbühne bietet, intensiver zu nutzen. Kommunalpolitik Geschrieben am 21.10.2013. Wo bleibt die soziale Verantwortung? Noch ist es nicht zu spät! Im Stadtplanungsausschuss am 14.11.2013 erfolgte gegen die Stimmen der FDP die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanverfahren Harburg 64 (Phoenix-Center). Bald ist es soweit! Das Center darf seine Verkaufsflächen um 2.550m² erhöhen. Hierfür wird der Betreiber (ECE) 1.225 Mio EUR für eine bessere Vernetzung mit der Harburger Innenstadt zur Verfügung stellen. Dies wurde verhandelt und als Erfolg gewertet. Es handelt sich um mehrere kleine Maßnahmen, alle in unmittelbarer Nähe des Phoenix-Centers. Die FDP weist daraufhin, dass diese Vernetzungsmaßnahmen nur dem Phoenix-Center nutzen. Ihr stadtpolitischer Sprecher Günter Rosenberger sagt hierzu: „Damit geht die Kaufkraft in der Harburger Innenstadt immer mehr verloren und gefährdet die Existenz der dort ansässigen Geschäfte“. Schon im Juni 2013 hat die FDP darauf hingewiesen, dass der ausgehandelte Betrag nicht ausreichend sei, um die Nachteile für den zu erwartenden Verlust an Kaufkraft in der übrigen Harburger Innenstadt auszugleichen. Wir bleiben dabei: Zuerst muss die Lüneburger Straße revitalisiert werden, erst dann kann eine Erweiterung des Phoenix-Centers erfolgen. Rosenberger appelliert an alle gewählten Vertreter in der
Aktuelle Pressemitteilungen
Carsten Schuster      Jahrgang: 1974 Beruf: Referent Stadtteil: Heimfeld Ausschüsse: Soziales, Bildung, Regionalauss. Harburg  > Schreiben Sie mir  > Harburg ist... seit 1995 meine Heimat, der Geburtsort meiner Kinder, der lebenswerte Bezirk im Hamburger Süden mit eigener Identität und unglaublich viel Potenzial.
Viktoria Pawlowski      Jahrgang: 1992 Beruf: Studentin Stadtteil: Langenbek Ausschüsse: Stadtplanung, Inneres, Bürgerservice und Verkehr  > Schreiben Sie mir                                                                    > Harburg ist... noch schöner als Hamburg!
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