_________________________________________________________________________________________ Flüchtslingspolitik Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg  Seit drei Jahren befasst sich die Harburger Bezirksversammlung, mit der Schaffung von Plätzen in der öffentlichen Unterbringung im Bezirk Harburg. Dem Wunsch, die Flüchtlinge und Wohnungslosen dezentral und sozialverträglich unterzubringen, wird seitdem in aller Regelmäßigkeit nicht gefolgt. Konstruktive Vorschläge der Opposition in der  Harburger Bezirksversammlung und der Hamburgischen Bürgerschaft wurden immer wieder abgelehnt. Ein weiteres Thema in den letzten drei Jahren war, die Missachtung einer rechtzeitigen Beteiligung der Bezirksversammlung nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz. Auch in diesem Punkt vertreten der Senat und die Harburger Bezirksverwaltung stets die Ansicht, dass eine Beteiligung im Rahmen der Mindestfrist von 4 Wochen ausreichend ist. Die Beteiligung setzte in allen Fällen nicht zu einem Zeitpunkt ein, der als ergebnisoffen betrachtet werden konnte und hat damit die Bezirksversammlung nie in die Lage versetzt, die vorgeschlagenen Standorte ergebnisoffen zu prüfen. Besonders die Zentralisierung von Einrichtungen in schwierigen Sozialräumen, wurde ohne ausreichende Prüfung der Gegebenheiten vor Ort umgesetzt. Diese Vorgehensweise hat vielerorts, verständlicherweise, für Proteste gesorgt und trotzdem nicht zur Schaffung von ausreichend Plätzen geführt. Es mangelt an Plätzen in der Stadt. Nun greift der Senat zum letzten Mittel und hebelt mit Verweis auf das Polizeirecht, die Beteiligung der Bezirke und der Bezirksverwaltung aus. Begründet wird dies mit der Gefahrenabwehr und drohender Obdachlosigkeit. Dabei unterscheidet der Senat nicht zwischen einer temporären, humanitären Hilfe (Ausbau der Plätze in der ZEA) und der Einrichtung von mittel- und langfristigen Einrichtungen der Öffentlichen Unterbringung. Am 18. September hat die Senatskommission eine Liste von Standorten unter Anwendung des  Polizeirechts (SOG) beschlossen, ohne Beteiligung der BV. Die dort aufgeführten Standorte, bedeuten eine massive Konzentration von Einrichtungen im Sozialraum Harburg Kern / Hafen. In der Senatskommission wurden durch die Harburger Verwaltung keine Bedenken gegen die Standorte geäußert. Auch hier wurde nicht berücksichtigt, ob es sich um eine temporäre Einrichtung handelt oder um eine mittel – bis langfristige. Diese Vorgehensweise schafft keine Akzeptanz in der Bevölkerung und birgt die Gefahr, dass einzelne Sozialräume mit der hohen Anzahl von Plätzen überfordert sind. _________________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Schildbürgerstreich auf offener Bühne Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark wurde mit 300.000 € restauriert. Viele Veranstaltungen werden aber auch in Zukunft nicht stattfinden können, da die Nutzungsdauer für eine Veranstaltung auf 5 Stunden beschränkt ist. Grund hierfür ist ein bestehender Nutzungskonflikt mit den Anwohnern. Dem steht ein großes öffentliches Interesse, an attraktiven Veranstaltungen im Harburger Stadtpark gegenüber. Die investierten Steuergelder und die mangelnden Alternativen an attraktiven Veranstaltungsflächen im Bezirk Harburg, erfordern in Zukunft eine stärkere Nutzung der Freilichtbühne. > Antrag ________________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Unordnung statt Ordnunsdienst Seit dem 01.01.2014 hat Harburg keinen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mehr. Die Aufgaben des BOD, sollen seitdem in einem Vier Säulen Modell wahrgenommen werden. Auf die Anfrage des Harburger FDP Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Kurt Duwe antwortet der Senat, dass das Vier Säulen Modell noch nicht zum Tragen kommt. So soll das Zentrale Anliegen-Management erst im Oktober diesen Jahres voll einsatzfähig sein. Auch im Bereich der Parkraumüberwachung, ist die Neuorganisation immer noch nicht abgeschlossen. Die derzeitige Überwachung findet hauptsächlich nur nördlich der Elbe statt. Voll einsatzfähig ist derzeit offensichtlich nur das Ordnungswidrigkeiten-Management, dessen Präsenz im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar ist. > Antrag ________________________________________________________________________________ Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung nicht im Sinne der GroKo Das Bürgerbeteiligung für uns kein Lippenbekenntnis ist, haben wir mit zahlreichen Initiativen, offenen Angeboten und Anträge in den letzten sechs Jahren mehrfach unter Beweis gestellt.  Für uns ist Politik kein closed shop und deshalb war es uns wichtig, auch zu Beginn der neuen Legislatur gleich ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen! Die Beantragung der Einführung von Bürgerfragestunden in allen Ausschüssen und die Einführung eines Newsletters für das Ratsinformationssystem war allerdings nicht im Sinne von CDU & SPD! Beide Anträge wurden abgelehnt und die große Koaltion hat damit gleich deutlich gemacht, dass die Bürgerbeteiligung kein Schwerpunkt Ihrer Politik ist. > Artikel Harburg aktuell Verkehrspolitik Harburger analysieren ihr Radwegenetz - Danke fürs mitmachen! Unter der Email-Adresse mobilitaet@fdp-fraktion-harburg.de erreichen uns immer mehr Anregungen zur Verbesserung des Radwegenetzes - ein Thema, dass en Harburgern offensichtlich sehr am Herzen liegt. Auf der Karte sind alle Hinweise zuammengestellt. Sie reichen von unklaren Wegeführungen über Instandsetzungsbedarf, fehlende Abstellmöglich-keiten bis hin zu Vorschlägen für neue Routen. EIn Herz für den Radstreifen in der Eißendorfer Straße gibt es auch. Sie haben selber Ideen und Wünsche für das Radwegenetz? Sie ärgern sich über defekte Radwege? Sie wissen, wo Radwege fehlen? Sie wünschen sich ein besseres Car-Sharing Angebot in Harburg? Sie brauchen Lade- und Abstellmöglichkeiten für Ihr E-Bike? Mailen auch Sie uns Ihre Anregungen, damit wir in der nächsten Legislaturperiode in kleinen Schritten Harburgers Verkehr voranbringen können. Für die FDP ist der Radverkehr übrigens kein neues Thema. Hier finden Sie unsere Vorschläge für ein Radwegenetz aus den 70er Jahren. ________________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik FDP Harburg gewinnt Preis für liberale Kommunalpolitik Die Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker vergibt alljährlich den Preis „Das Liberale Rathaus“ für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene. Die bundesweite Ausschreibung gewann dieses Jahr die Harburger FDP, für ihre Aktion Gelbe Karte für den HVV! Gemeinsam mit den Fahrgästen hatten Harburgs Liberale, auf das nicht ausreichende Busangebot im Bezirk aufmerksam gemacht, Daten und Fakten zusammen getragen und dem HVV die Forderungen übergeben. Neben einer deutlichen Verbesserung des Busangebotes, ab Dezember diesen Jahres wurde das Engagement der Harburger FDP, nun mit dem Wanderpokal gläsernes Rathaus belohnt. „ Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und  sehen ihn als Belohnung für eine tolle Team-Leistung“, so Henrik Sander, Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski. ______________________________________________________________________________________ Flüchtlingspolitik Flüchtlingspolitik ohne Beteiligung der Bürger ist zum Scheitern verurteilt Das renitente Verhalten des Hamburger Senats und der Harburger SPD beim Thema Flüchtlingspolitik, hat die dringend notwendige Erarbeitung von Konzepten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen bisher leider verhindert. Ohne Konzept und ohne die notwendige Beteiligung der Harburger Bezirksversammlung, sowie der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht gelingen, die große Aufgabe- ausreichend  gute und sozialverträgliche Unterkünfte in unserer Stadt zu schaffen- zum Erfolg zu führen. Eine Kultur der Akzeptanz kann nicht verordnet werden!  Die Versäumnisse der Sozialdemokraten führen nun zu einer einmaligen Situation in Hamburg. Unter Anwendung des Polizeirechts werden Genehmigungsverfahren und die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Bezirke außer Kraft gesetzt.  > Presseerklärung FDP_ _______________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Super, dass Sie mit dem Rad fahren! Unser Antrag zur Einrichtung einer Veloroute wurde in der Bezirks-versammlung einstimmig angenommen. Der Erfolg freut uns, ist aber nur ein Anfang. Mobilität wird immer vielfältiger und Radverkehr, Car-Sharing und E- Mobilität müssen stärker gefördert werden - damit entlasten wir die Straßen, die Umwelt und werden gleichzeitig mobiler. Sie haben selber Ideen und Wünsche für das Radwegenetz? Sie ärgern sich über defekte Radwege? Sie wissen, wo Radwege fehlen? Sie wünschen sich ein besseres Car-Sharing Angebot in Harburg? Sie brauchen Lade- und Abstellmöglichkeiten für Ihr E-Bike? Mailen Sie uns Ihre Anregungen an mobilitaet@fdp-fraktion-harburg.de. _______________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Politik ist, wenn alle mitmachen. Im Winter 2013 haben uns rund 200 Harburger bei der Aktion “Gelbe Karte für den HVV” unterstützt. Sie haben mit ihrem Engagement dafür gesorgt, dass sich der HVV endlich bewegt. Dafür ein großes DANKE an alle, die Harburg wieder ein Stück voran gebracht haben. _______________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik HVV verbessert Bus-Angebot für Harburg Die Verkehrsplaner der Hamburger Hochbahn haben Vorschläge zur Verbesserung des Buslinien-Verkehrs vorgelegt. Mehr Ringlinien zwischen den äußeren Stadtteilen sollen den Service für Fahrgäste erhöhen und den zu kleinen Harburger ZOB entlasten. Dass die Hamburger Hochbahn überhaupt  aktiv wurde und dem Bezirk ein bislang internes Papier vorlegt, "das noch mit unserem Auftraggeber, der Fachbehörde des Senats, abgestimmt werden muss", so Hochbahn-Sprecherin Maja Weihgold, liegt nicht zuletzt am Engagement der FDP in Harburg. Sie hatte in der vergangenen Wahlperiode mit ihrer Aktion "Gelbe Karte für den HVV" den Druck auf die Hochbahn erhöht, um die Missstände im Busnetz abzustellen. "Unter anderem sollen die Buslinien143 und 443 ab Dezember auf Gelenkbusse umgestellt werden. Verbesserungen durch neue Linienführungen oder engere Taktungen soll es auch auf den Linien141, 241, 145, 245 und 146 geben", sagt der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. "Das ist in jedem Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass es sich lohnt, wenn Politik und Bürger konstruktiv und gemeinsam für ein besseres Angebot streiten." Nun müssen die Fraktionen der Bezirksversammlung beraten, welcher Abgeordnete aus jeder Partei sich ____________________________________________________________________________________ Kulturpolitik Der Neubürgerempfang - genial weitergedacht Unser Antrag für einen Neubürgerempfang ist angenommen worden und wurde von der Harburger Verwaltung genial weitergedacht. Da wir durchschnittlich 16.000 Neubürger ím Jahr haben, sollen die Neubürger nicht automatisch zu einem Empfang eingeladen, sondern erstmal mit einem Empfangspaket begrüßt werden, ähnlich wie es die Technische Universität macht. Der Neubürgerempfang wird dann für diejenigen ausgerichtet, die sich zum Empfang anmelden. So einfach geht das. Vielen Dank an die Harburger Verwaltung! Das ist Kommunalpolitik die rockt. ________________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Schienenersatzverkehr – Kommunikation verbessern Zwischen Harburg und Wilhelmsburg musste in den vergangenen Wochen wegen Bauarbeiten ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden, die Information der Fahrgäste über diesen Umstand ist verbesserungswürdig. So gab es zum Beispiel für Busfahrgäste Richtung Harburg keine Information darüber, dass die Strecke zwischen Harburg und Wilhelmsburg für den S-Bahn Verkehr gesperrt ist. Auch an den S- Bahn Haltestellen, wie zum Beispiel an der Station Harburg Rathaus, gab es erst auf dem Bahnsteig die Information darüber. Mit einer rechtzeitigen Information der Fahrgäste, lassen sich unnötige Wartezeiten vermeiden. > mehr _______________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Verkehrskonferenz: Dann muss es halt der Landkreis machen... Harburgs Liberale hatten sie als erste gefordert, eine Verkehrskonferenz für den Hamburger Süden, mit Beteiligung der angrenzenden Landkreise.  „Nur gemeinsam können die Verkehrsprobleme und die kommenden Herausforderungen gelöst werden“, so Carsten Schuster. Nachdem Harburgs Sozialdemokraten dem FDP Antrag im letzten Jahr, in der Harburger Bezirksversammlung, die Zustimmung verweigerten, stieß die Initiative der Liberalen auf großes Interesse im Landkreis Harburg. „Die Niedersachsen haben den Bedarf erkannt und sich interfraktionell für eine Verkehrskonferenz eingesetzt. Diese wird nun mit Beteiligung des Bezirks am 5. Juni diesen Jahres stattfinden“, freut sich Schuster. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt das Zusammenarbeit zwischen den Ländern möglich ist, wenn die Politik an einem Strang zieht. Harburgs Sozialdemokraten sollten sich daran ein Beispiel nehmen und sinnvolle Vorschläge in Zukunft ernsthaft prüfen. Bürgerbeteiligung Innenstadtdialog - Bruchlandung first class 93.000 € kostet der Harburger Innenstadtdialog. Diese Summe brachte eine kleine Anfrage der FDP Fraktion jetzt ans Licht. Im Klartext heißt das, jede der ausgesuchten fünf Top Ideen kostet den Steuerzahler 18.600 €! Dem Stadtplanungsausschuss wurden ursprünglich Gesamtkosten von ca. 30.000 genannt. Seitdem gab es keinerlei Informationen über die Kostenexplosion. „Was als echte Bürgerbeteiligung geplant war, wird mittlerweile von zahlreichen Bürgern als intransparentes Verfahren kritisiert“, so Carsten Schuster. „Die SPD legt bei ihrer Art der Bürgerbeteiligung wieder einmal eine Bruchlandung hin und ist dabei offensichtlich first class geflogen!“ _______________________________________________________________________________________ Flüchtlingspolitik Öffentliche Unterbringung Am Radeland - Stellungnahme der FDP Fraktion Vor dem Hintergrund des fragwürdigen Planungsverfahrens für eine öffentliche Unterbringung Am Radeland fordert die FDP die Einstellung der Planungen. Für alle zukünftigen Anhörungsverfahren besteht die FDP Fraktion auf einer frühzeitigen Beteiligung der Anwohner nach § 28 BezVG sowie die Entscheidung der Fachbehörde für die Nutzung einer Fläche im Bezirk Harburg gefallen ist. Nur so kann die Akzeptanz für die notwendigen Einrichtungen geschaffen werden. > mehr ______________________________________________________________________________________ Stadtentwicklungspolitik Neueste IBA-Planung für die Röttiger-Kaserne Vor vollem Haus diskutierte die FDP-Fraktion am 14.03. die Planungen der IBA für die Röttiger Kaserne mit David Oberthür. In der regen DIskussion wurde deutlich, dass die schrittweise Verdichtung der Wohnbebauung durch Punkthochhäuser auf wenig Gegenliebe stößt. Günter Rosenberger fasste die Wünsche und Anregungen aus der Diskussionsveranstaltung zusammen: > Zustimmung für die mehrgeschossigen Häuser im Bereich der B73 und am östlichen Rand des Geländes. > Ablehnung für die Hochhausbebauung auf dem Plateau und am Südausgang zur Waldsiedlung wegen ihrer Nähe zu den Baufeldern von niedrigeren Haustypen. Vorgeschlagen wurde: > eine überwiegend offene Bebauung; > der Verkauf von Einzelhausbaugrundstücken ohne Hausbindung; > die Sicherstellung von ausreichenden PKW-Stellplätzen. ______________________________________________________________________________________ Stadtentwicklungspolitik Innenstadt Dialog – Kostenexplosion oder alles im Rahmen? Wie aus einer Anfrage der FDP Bürgerschaftsabgeordneten Katja Suding hervorgeht, kostet der Harburger Innenstadtdialog insgesamt 75.279 €. Diese Summe wurde in der Öffentlichkeit bisher nicht genannt. Mit unserer kleinen Anfrage wollen wir Details über das Zustandekommen dieser Summe in Erfahrung bringen. An der Schlussphase des Innenstadtdialogs können Sie sich hier beteiligen ______________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Transparenz schaffen – Informationspflicht des Bezirksamtes verbindlich regeln  Ein aktuelles Beispiel für intransparentes Handeln des Bezirksamtes gegenüber der BV ist die Erteilung einer Fällgenehmigung auf Antrag des Trägers fördern & wohnen. Anlass für die Beantragung der Fällgenehmigung, ist die Absicht eine Fläche Am Radeland als öffentlich-rechtliche Unterbringung zu nutzen. Diese wurde bereits am 06. Februar 2014 erteilt ohne die Bezirksversammlung darüber zu informieren. Die Bezirksversammlung erhielt erst am 21. Februar ein Anschreiben der Hamburger Fachbehörde, in dem die beabsichtigte Nutzung der Fläche als öffentlich-rechtliche Unterbringung angezeigt wurde. > mehr _______________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Copenhagenize Harburg - Infrastruktur für urbane Mobilität. Schaffung von Velorouten Der Senat strebt einen Radverkehrsanteil von 18% bis 2015 an. Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Ziel des Senats. Innerhalb Harburgs wird die Ragwegeinfrastruktur allerdings nicht systematisch weiterentwickelt. Beispiele aus Kopenhagen, New York, Portland zeigen, dass mit geringem finanziellem Aufwand, wie z.B. Ausweisung von Fahrradstraßen, farbliche Markierung von Radstreifen und Kreuzungsbereichen u.ä. eine moderne Radwegeinfrastruktur geschaffen werden kann. Dazu bieten sich vor allem Nebenstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen an, die schon heute von immer mehr Radfahrern genutzt werden. So ist z.B. der Bereich Hastedtstraße / Göhlbachtal eine wichtige Radverbindung zwischen Eißendorf und Innenstadt, der intensiv von Pendlern und Schülern genutzt wird. > mehr _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Demokratie lernen! In einer Demokratie zu leben ist keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es -gerade in einer multikulturellen Gesellschaft- Kindern und Jugendlichen die Demokratie und die damit zusammenhängenden politischen Entscheidungsprozesse näher zu bringen. Die hohen Teilnehmerzahlen von niederschwelligen Projekten wie „U18 – die Jugendwahl“, die Jugendliche dazu anregen, parallel zu den offiziellen Wahlen ihre eigenen „Wahlen“ zu organisieren, zeigen, dass bei der Vermittlung von Demokratie ungewöhnliche Formate erfolgreich sein können. Politik wird in der Regel nur noch abstrakt in Medien verhandelt. Die Bezirksversammlung beschäftigt sich hingegen  mit konkreten Themen vor Ort, mit denen politische Entscheidungsfindungsprozesse verständlich gemacht werden können. Diese direkte Erlebbarkeit von Demokratie sollte Schülern nahe gebracht werden. > mehr _______________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Kinder und Jugendliche entscheiden mit beim Kinder- und Jugendpreis Die Bezirksversammlung lobt wieder einen Kinder- und Jugendpreis aus. Die Bezirksversammlung hat nun dem Antrag der FDP zugestimmt, die Jury auch mit Kindern und Jugendlichen zu besetzten - den wer kann besser die Qualität von Jugendkultur besser einschätzen, als die Jungendlichen selber? _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Harburgs Liberale fordern Stopp für Einstieg vorn Der HVV zieht eine positive Bilanz seines Pilotprojektes. Wir sehen das gänzlich anders. Die Wahrnehmung der Fahrgäste deckt sich mit dem Fazit der Verkehrsbetriebe nicht. Es kommt insbesondere an stark frequentierten Haltestellen durch den Einstieg vorn immer wieder zu massiven Staus beim Einsteigen. Überdies findet die Sichtkontrolle der Fahrkarten seitens der Busfahrer teilweise nicht mehr statt oder kann aufgrund der hohen Anzahl von zusteigenden Fahrgästen praktisch nicht geleistet werden. > Unser Antrag > Bericht Hamburger Abendblatt   _______________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Verteilung der Harburger Bürgerscheckhefte In den nächsten Wochen werden wir unser Harburger Bürgerscheckheft im Bezirk verteilen und freuen uns auf angeregte Gesrpäche mit Ihnen an unseren Infoständen- Kommen sie vorbei! Die nächsten Infostände finden statt: Dienstag den 11.3., 10 - 12 Uhr, Heimfelder Straße (bei Bäcker Weiss), Dienstag den 18.3., 10 - 12 Uhr, Gordonstraße (beim Sky Markt), Dienstag den 26.3., 10 - 12 Uhr, Lüneburger Straße.rber Die vom Senat beabsichtigte Unterbringung der ZEA in der Harburger Poststraße ist nicht als Übergangslösung angelegt, sondern Harburg soll eine der drei Eckpfeiler der Hamburger Erstaufnahme werden. Das Anhörungsverfahren nach § 28 BezVg sieht vor, dass die Anhörung vor einer Entscheidung zu erfolgen hat und die BV Gelegenheit zur  Stellungnahme erhält, so lange das Verfahren noch ergebnisoffen geführt wird. > mehr _______________________________________________________________________________________
Carsten Schuster      Jahrgang: 1974 Beruf: Referent Stadtteil: Heimfeld Ausschüsse: Soziales, Bildung, Regionalauss. Harburg  > Schreiben Sie mir  > Harburg ist... seit 1995 meine Heimat, der Geburtsort meiner Kinder, der lebenswerte Bezirk im Hamburger Süden mit eigener Identität und unglaublich viel Potenzial.
Viktoria Pawlowski      Jahrgang: 1992 Beruf: Studentin Stadtteil: Langenbek Ausschüsse: Stadtplanung, Inneres, Bürgerservice und Verkehr  > Schreiben Sie mir                                                                    > Harburg ist... noch schöner als Hamburg!
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Willkommen auf der Webseite der FDP Abgeordneten in der Harburger Bezirks- versammlung. Mit Leidenschaft und Engagement setzen wir uns für ein liberal- soziales Harburg ein.