Liberales Feierabendgespräch Hamburg macht sich fit für Olympia! – Was aber brauchen die Harburger Vereine, um fit für die Zukunft zu sein? Um den Dialog zwischen der Politik, Akteuren und Bürgern aus unserem Bezirk zu fördern, laden wir regelmäßig zum Liberalen Feierabendgespräch ein. Das nächste Feierabendgespräch möchten wir unseren zahlreichen Sportvereinen im Bezirk widmen. Hamburg macht sich fit für Olympia! – Was aber brauchen die Harburger Vereine, um fit für die Zukunft zu sein? Die Einführung der Ganztagsschule, die rückläufige Zahl von Ehrenamtlichen, die steigende Zahl von Flüchtlingen, die Integrationsarbeit, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik... Wir möchten mit Ihnen diskutieren, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen, wo die Bedarfe liegen und wobei die Politik Sie unterstützen kann und muss. Dienstag den 29. September um 19 Uhr, Restaurant Pegasos – Hotel Majestätische Aussicht, Ehestorfer Weg 215. Verkehrspolitik Mehr Sicherheit auf dem Ehestorfer Weg – Die Ampel steht Große Freude bei den FDP Bezirksabgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster über die neue Ampel am Ehestorfer Weg! Immer wieder kam es in der Vergangenheit, durch die Unübersichtlichkeit an der Kreuzung Ehestorfer Weg / Vahrenwinkelweg zu gefährlichen Situationen. Gerade in der dunklen Jahreszeit wurde der Zebrastreifen auf dem Ehestorfer Weg von den Fahrzeugführern teilweise übersehen oder zu spät erkannt.  Auf Antrag der Freien Demokraten, wurde die Verkehrssituation von der Polizei untersucht und der formulierte Handlungsbedarf bestätigt. Die Polizei sprach sich daraufhin für den Rückbau des Zebrastreifens auf dem Ehestorfer Weg aus und stattdessen für die Installation einer Ampel. „ Eine Ampel erhöht die Sicherheit an dieser, von Fußgängern stark frequentierten, Stelle ganz erheblich. Insbesondere für die vielen Kinder  und die Bewohner des Altersheimes“, so die FDP Abgeordneten! „Unser Dank gilt an dieser Stelle auch der  Harburger Polizei, die sich mit Nachdruck für den Bau der Ampel stark gemacht hat.“ Flüchtlingspolitik Flüchtlingspolitik - Hamburg braucht einen Masterplan Hamburg braucht einen Masterplan, um den stetig steigenden Unterbringungsbedarf und die damit verbundenen Änderungen des Zusammenlebens in unserer Stadt erfolgreich meistern zu können! Die Flüchtlingspolitik des Senats in den vergangenen Jahren ist gescheitert und die Lage ist viel zu ernst um weiterhin in alten Mustern zu verharren. Seit 2011 werden die Worte: alternativlos, unvorhersehbar, nicht gerecht aber trotzdem notwendig vom Senat inflationär benutzt. Die Missachtung der bezirklichen Beteiligungsrechte und die Verweigerung der Betrachtung von Sozialräumen bei der Planung von Unterkünften, haben zu einer erheblichen Konzentration in primär benachteiligten Stadtteilen geführt. Die Zentralen Erstaufnahmen platzen aus allen Nähten und werden zwangsläufig zu Massenunterkünften, weil Hamburg es nicht geschafft hat, rechtzeitig Folgeunterkünfte zu schaffen, trotz des Top Down Verfahrens des Senats. Ein immer noch nicht vollständig belegtes Flüchtlingsschiff, und der noch nicht abgeschlossene Bau der Unterkunft in Bostelbek, sind exemplarisch für die von der Sozialbehörde zu verantwortenden Versäumnisse. Vollmundige Ankündigungen wie jüngst von Senator Scheele verkündet, dass in absehbarer Zeit alle Stadtteile in Ihrer Nachbarschaft eine Unterkunft haben werden, sind leicht gesagt, aber in der Umsetzung alles andere als sicher. Die öffentliche Kritik von SPD Politikern aus Mitte, das Stadteile wie Wilhelmsburg an der Grenze des machbaren angekommen sind, wird vom Senat genauso hochnäsig abgebügelt, wie die stetigen Forderungen aus Harburg für eine ausgeglichene Verteilung zu sorgen. Der Senator wird in wenigen Monaten unsere Stadt verlassen und die Probleme bleiben. Hamburg braucht jetzt einen Masterplan um diese große Herausforderung in den nächsten Jahren zu meistern. Eine liberale, wachsende, weltoffene Stadt  wie Hamburg darf am Ende nicht aus Massenunterkünften, Zelten und der Ballung von Problemen in einigen wenigen Stadtteilen bestehen. Wir fordern den Bürgermeister auf zu handeln und sich nicht länger hinter seinem scheidenden Senator zu verstecken! Das war unser Antrag: “Vor der Schule und Kita In der Alten Forst, kommt es tagtäglich zu einem hohen Verkehrsaufkommen während der Bring – und Abholzeiten. Um die Situation zu entschärfen darf die Straße In der Alten Forst in der Zeit von 7-9 Uhr, nur einseitig befahren werden. Diese Regelung reicht jedoch nicht aus und so kommt es weiterhin zu Verkehrsproblemen. Die meisten Eltern benötigen nur einen kurzen Haltepunkt, um Ihre Kinder aussteigen zu lassen. Damit dies sicher und ohne Verkehrsbehinderung geschehen kann, müssen neue Ideen / Maßnahmen geprüft werden. Eine gute Möglichkeit, ist die Einrichtung von so genannten Drop Off Zonen. In den ausgewiesenen Zonen ist ein kurzes Halten gestattet. Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: Die Verwaltung soll unter Beteiligung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die Einrichtung von Drop Off Zonen vor und im Umfeld der Schule / Kita In der Alten Forst prüfen. Die Prüfung soll insbesondere die Straßen Hainholzweg, Strucksbarg und Beerentaltrift mit einbeziehen. Über die Ergebnisse soll im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr berichtet werden.” Leider hat die GroKo auch diesen Versuch einmal neue Ideen zu prüfen abgelehnt. > Antrag > Bericht Hamburger Abendblatt GroKo-Politik Resolution der GroKo zum Schwarzenberg - Purer Aktionismus statt klare Kante Seit vier Jahren wird der Bezirk Harburg von den Fachbehörden in Sachen Flüchtlingspolitik vor vollendete Tatsachen gestellt und durch den Kakao gezogen. Die Liste der Nichtbeachtung von Beteiligungsrechten, der Planungsfehler, der unberechtigten Anwendung des Polizeirechtes, der mangelnden fachlichen Kompetenz und leeren Versprechungen ist unendlich lang. Trotzdem hat sich die Große Koalition bis zum Schluss geweigert, Anträgen der Opposition zuzustimmen, die klare Zeichen gegen die Vorgehensweise des Senats gesetzt haben. So haben SPD & CDU nach drei Monaten Beratungsbedarf zuletzt im Januar, die Forderungen der FDP, auf die generelle Anwendung des Polizeirechts zu verzichten, abgelehnt! Ebenso die Forderung nach einem sozialen Verteilungsschlüssel und auf die Forderung der Einhaltung der Beteiligungsrechte der Bezirksversammlung. Mit einer Resolution und der abschließenden Forderung nach einer unverzüglichen Räumung des Schwarzenbergplatzes schwingen sich SPD & CDU nun als Retter der längst verlorenen Glaubwürdigkeit auf. Dabei verschweigen sie aber, dass die 700 Plätze in Harburg erhalten bleiben sollen. Wo, wann und in welcher Form, scheint dabei zweitrangig zu sein. Einer unverzüglichen Räumung des Schwarzenbergplatzes ohne Konkretisierung der Alternative können wir nicht zustimmen“, so die FDP Abgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster. Davon, dass die Plätze der ZEA auch weiterhin im Bezirk Harburg geplant werden, war zudem bis diesen Montag nie die Rede, im Gegenteil. Dazu gibt es noch jede Menge Gesprächsbedarf! Die nicht-Teilnahme der SPD Sozialausschuss-Vorsitzenden an der Abstimmung zeigt, dass dieser Schnellschuss der GroKo ohne jegliche Substanz erfolgt ist. Kulturpolitik Kinder frühzeitig an Politik heranführen - Spieletag im Rathaus Was ist ein Rathaus und was wird dort gemacht? Während sich immer weniger Erwachsene für die Politik interessieren, sind Kinder von Natur aus neugierig und hinterfragen gerne. Darum sollte man schon früh anfangen Kinder an das Rathaus zu gewöhnen, um mündige Bürger ohne Scheu vor dem Rathaus großzuziehen. Wir wollen den Kindern an einem Tag im Jahr, die Gelegenheit geben das Rathaus auf spielerische Art und Weise kennen zu lernen. Wer als Kind einmal im Jahr ins Rathaus geht, um dort Gesellschaftsspiele zu spielen, sich schminken zu lassen oder das Kasperletheater zu sehen, kennt zumindest schon mal die Räumlichkeiten. Die Scheu vor dem Rathaus schwindet. Umso leichter sollte es den Kindern als Erwachsene fallen, ins Rathaus zu gehen und mit den Politikern in den Dialog zu treten, ihre Probleme vorzubringen oder Fragen zu stellen. Wie gut das funktioniert kann man in Wien sehen. Dort findet jedes Jahr der Spieletag im Rathaus statt, dann können Kinder kostenfrei Spiele ausprobieren und einen schönen Nachmittag verbringen. Hunderte Kinder strömen an dem Tag in den großen Festsaal oder den Wappensaal und bringen natürlich ihre Eltern mit, die dann auch kennenlernen, wo Politiker so arbeiten. In Wien gibt es Kooperationen mit einem Spieleverleih, einem Zirkus und der Universität. Harburg hat traditionsreiche Spielwarengeschäfte, die eventuell ein Interesse daran haben, dass Kinder ihre Spiele ausprobieren und danach haben wollen. Es wäre eine WinWin Situation für alle, denn Kinder und Eltern kämen ins Rathaus und näherten sich der Politik an. Spielwarenhändler hätten die Möglichkeit ihre Ware zu präsentieren, die TUHH kann das Interesse an Mint-Fächern wecken und die Polizei könnte ihr Kasperletheater aufbauen. > Antrag Verkehrspolitik Drop-Off Zonen - Leider kein Pilotprojekt für die morgendlichen Verkehrsprobleme an Harburger Schulen Wirtschaftspolitik Alles nur halb so schlimm - Fläche vorm Bolero bleibt trotzdem gesperrt! Die von der Bezirksverwaltung veranlasste Absperrung der ehemaligen Blumenmarktfläche am Sand bleibt ohne Ausnahmen bestehen. Die vom Restaurant Bolero genutzte Fläche steht damit auch im kommenden Sommer nicht zur Verfügung. Wie aus einer Anfrage des FDP Bezirksabgeordneten Carsten  Schuster hervorgeht, bleibt die Begründung dafür sehr vage. „ Entweder besteht ein Sicherheitsproblem oder es besteht keines“, so Schuster. Aus seiner Sicht kann die Gefahrenlage nicht so dramatisch sein. Bis auf die Absperrung gibt es keinerlei Gefahrenhinweise und auch eine Absicherung des genutzten Gebäudes unterhalb des Blumenmarktes besteht nicht. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben ebenfalls eine Sperrung nicht als zwingend notwendig erachtet. „Der ganze Vorgang bietet jede Menge Raum für Spekulationen“, so Schuster und die Verwaltung hat mit Ihren Antworten nicht gerade Licht ins Dunkel gebracht. Bis auf weiteres verkommt die Fläche und Harburg ist im Sommer um eine Außengastronomie ärmer. Wir fordern die Verwaltung auf die Absperrung aufzuheben, oder Belege für eine Gefahrenlage zu erbringen! Wirtschaftspolitik Akute Einsturzgefahr oder alles halb so schlimm? Seit September 2014 ist die Fläche des ehemaligen Blumenmarktes am Sand gesperrt. Auf Antrag des Bezirksamtes hat das Landgericht Hamburg ein Gutachten in Auftrag gegeben, laut Gutachten bestehen erhebliche Zweifel an der Standsicherheit des Gebäudes unterhalb des Blumenmarktes. Eine Handlungsempfehlung geht aus dem Gutachten nicht hervor. Seit September 2014 ist die Fläche des ehemaligen Blumenmarktes am Sand dennoch gesperrt. Die Absperrung der Fläche erfolgte durch das Aufstellen von Absperrelementen. Bis heute fehlt ein Hinweis darüber, dass ein Betreten der Fläche mit Gefahren verbunden ist. Tagelang waren die Absperrelemente vor wenigen Wochen versetzt und die Fläche für jedermann zugänglich. Des Weiteren vermüllt die Fläche immer wieder und es dauert Wochen bis sie gereinigt wird. Alles halb so schlimm? > Antrag > Antwort Flüchtlingspolitik Das Schiff ist da - Wo bleiben die Flüchtlinge? Im September 2014 hat die Senatskommission, unter Anwendung Anwendung des Polizeirechts die Einrichtung einer Öffentlich rechtlichen Unterbringung in Form des Flüchtlingsschiffes Transit beschlossen. Die Anwendung des Polizeirechts hat der Senat damit begründet, dass drohende Obdachlosigkeit abzuwenden ist. Nachdem es bereits Verzögerungen bei der Überführung des Schiffes gab und weitere Arbeiten vor Ort nötig waren, begann erst im Februar 2015 die Belegung des Schiffes. Nach Auskünften der Verwaltung ist die angestrebte Belegung mit 200 Personen derzeit nicht möglich und es konnten erst ca. 60 Personen auf dem Schiff untergebracht werden. Steuergeldverschwendung und ein eindeutiger Fehlgriff? Wir fordern vom Senat einen ausführlichen Bericht im Harburger Sozialausschuss. > Antrag Unter Anwendung des Polizeirechts (SOG) hebelt der Senat seit September die Beteiligung des Bezirks nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz aus. Die Harburger Volksvertreter haben damit keine Möglichkeit mehr zu den Planungen des Senats Stellung zu nehmen und dann vergehen trotzdem Monate, um die Gefahr im Verzug abzuwenden? Diese Art der Flüchtlingspolitik ist ein Schlag ins Wasser! Bei dieser Vorgehensweise wundert es die Liberalen, dass die Große Koalition unseren im Oktober gestellten Antrag auf Einhaltung des § 28 immer noch im Sozialausschuss parkt. Verkehrspolitik Mit Ihrer Unterstützung: Endlich mehr Busse! Nun ist es soweit! Seit dem 14. Dezember können sich die Fahrgäste im Bezirk Harburg über ein deutlich verbesserstes Busangebot freuen. Zeit für uns DANKE zu sagen! Die Aktion Gelbe Karte für den HVV, ist dank der Teilnahme zahlreicher Fahrgäste zu einem Erfolg geworden. Wir haben Fakten gesammelt, Anfragen gestellt, die Ergebnisse mit Bürgern und Experten diskutiert und unsere Forderungen an den HVV übergeben. Die Verkehrsbetriebe haben ihre anfängliche Zurückhhaltung aufgegeben und eine Überplanung des Busangebotes vorgenommen. Auch dafür vielen Dank! So macht Politik Spaß und mit konstruktiver Kritik werden wir uns auch weiterhin für den Ausbau des ÖPNV einsetzen. Wir freuen uns dabei jederzeit auf Ihre Anregungen. > Pressespiegel Bürgernähe Bearbeitung von Widersprüchen im Bauamt Harburg Viele Harburger Bürgerinnen und Bürger machen von Ihrem Recht auf Widerspruch gegen Bescheide das Bauamtes Gebrauch. Während der Gesetzgeber dem Widersprechenden eine vierwöchige Frist vorgibt, hat die Verwaltung bei der  Bearbeitungszeit einen gewissen Ermessensspielraum, da die  Verwaltungsgerichtsordnung lediglich auf den unbestimmten Rechtsbegriff einer „angemessenen Frist“ für die Entscheidung über einen Widerspruch abstellt. Wie mit den Widersprüchen genau verfahren wird, bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger jedoch unklar. Wir haben nachgefragt und die Bearbeitungszeit im Rechtsamt betrug im Jahr 2013 durchschnittlich (!) 115 Tage und im Jahr 2014 bislang 122 Tage. > Anfrage > Antwort Kommunalpolitik Rot-Grüner Koalitionsvertrag bringt Harburg nicht voran Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag trägt den Arbeitstitel: Zusammen schaffen wir ein modernes Hamburg. Davon kann nach Ansicht der Freien Demokraten keine Rede sein. „Die Priorität der Grünen lag eindeutig darin drei Senatoren zu stellen. Für den Hamburger Süden blieb da wohl keine Zeit mehr!“ Hamburgs starker Süden lautet die Überschrift, auf Seite 57 des Koalitionsvertrages, und nach drei Sätzen ist alles gesagt. Harburg hat einen Binnenhafen in dem man jetzt auch wohnen kann, die IBA entwickelt Wohnungsbaugebiete in Neugraben und der Harburger Ring soll ein Sanierungsgebiet werden. „Weniger geht nicht!“ Spätestens jetzt weiß jeder, dass der Sprung über die Elbe bis auf weiteres beendet ist. In vielen wichtigen Punkten bleibt es zudem bei Absichtserklärungen, Für eine moderne Stadt und einen starken Süden braucht man mehr Mut und weniger Senatoren! Kommunalpolitik Politik ist das Bohren dicker Bretter. Das Abendblatt berichtet: “Am Mittwoch, 18. März, wurde die Schwarzenbergstraße zwischen Kasernenstraße und Kreuzung Haakestraße/Bissingstraße in "Am Schwarzenberg-Campus" umbenannt. Der Akt geht auf eine Initiative der Harburger FDP zurück, die die bevorstehende Umfirmierung als Erfolg auch für die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) verbucht, deren neues Empfangsgebäude sich seit 2013 in dem betreffenden Abschnitt befindet. "Dieser wichtigen Harburger Institution soll damit eine angemessene Adresse in Form eines ihr gewidmeten Straßennamens gegeben werden", so die liberale Bezirksabgeordnete Viktoria Pawlowski. Im Januar 2012 hatte die damals 20-Jährige den FDP-Antrag bei ihrem ersten Auftritt in der Bezirksversammlung im Harburger Rathaus begründet. "Ich freue mich sehr für die TUHH und darüber, dass unser Anliegen nun tatsächlich umgesetzt wird", sagt Pawlowski. Die Technische Universität bekomme mit der Umbenennung eine neue Identität mit Wiedererkennungswert: "Der für Harburg wichtige Campus wird in Zukunft leichter zu finden sein."  _________________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Leitsystem nicht seriös finanziert Das Leitsystem für Harburg ist seit langem in der Diskussion, vor allem eine mögliche Bindung an die Firma Stoer durch Rahmenverträge des Senats. Unsere Kleine Anfrage vom 16.03. macht nun die Kosten öffentlich:  Laut Harburger Konzept für das Fußgängerleitsystem sind für acht Wegweiser-Stelen und 50 Pfeilwegweiser pro Jahr 38.976 Euro plus Mehrwertsteuer an die Firma Ströer zu zahlen. Bis Ende 2018 belaufe sich der Gesamtbetrag auf 185.526 Euro. Der Betrag verringert sich aber durch den verzögerten Beginn. 80.000 Euro habe die Wirtschaftsbehörde zugesagt, der Rest solle mit bezirklichen Finanzmitteln realisiert werden. Angedacht sei, dafür einen Teil der Kompensationsmittel von ECE aus dem Durchführungsvertrag zur Änderung des Bebauungsplans Harburg 64 zu nutzen. "Es ist mir neu, dass das Bezirksamt über Gelder verfügt, die gegebenenfalls erst von der Bezirksversammlung bereitgestellt werden müssen", kritisierte Schuster. Tatsachen zu verkünden, aber erst danach über die Finanzierung nachzudenken und offenbar keinen Plan zu haben, welche Kosten für das Leitsystem nach 2018 entstehen, sei unsolide: "Wir rügen diese Vorgehensweise und fordern die Verwaltung auf, die Bezirksversammlung wie vorgesehen vor einer Entscheidung zu beteiligen." > Anfrage > Hamburger Abendblatt: Leitsystem nicht seriös finanziert _________________________________________________________________________________________ Standortpolitik Harburg bleibt ein Wikipedia Eintrag Der Bezirk Bergedorf betreibt unter der Domain www.bergedorf.de ein Internet-Portal, das allen interessierten Anbietern zugänglich ist. Dieser qualitativ hochwertige und einheitliche Auftritt im Internet wird von einem Trägerbeirat überwacht. Der Beirat besteht aus einem breiten Spektrum von Institutionen aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich, und wurde von der Bezirksversammlung eingesetzt. Der derzeitige Harburger Internetauftritt ist im Vergleich dazu nicht konkurrenzfähig. Und die GroKo will daran auch nichts ändern. Wen interessiert schon Airbus, die TU, der Channel, eine lebendige Gründerszene, die Falkenbergsammlung, das Helms-Museum, der Stadtpark, der Sand ... und Sie können die Liste gerne weiter ergänzen. > Antrag _________________________________________________________________________________________ Asylpolitik Nur drei von zehn unzufriedenen Kundinnen und Kunden beschweren sich tatsächlich! Viktoria Pawlowski fordert ein Ideen- und Beschwerdemanagement für den Bezirk Harburg. Nur drei von zehn unzufriedenen Kundinnen und Kunden beschweren sich tatsächlich. Das zeigen Untersuchungen zum Thema Kundenverhalten. Eine geringe Menge von Beschwerden sagt also noch nichts über die Anzahl unzufriedener Kundinnen und Kunden. Doch nicht nur Beschwerden sollen die Verwaltung erreichen, auch Lob, Ideen und Anregungen. Ein Ideen- und Beschwerdemanagement sollte das Bindeglied zwischen allen Verwaltungsbereichen und dem Bürger sein, um die Dienstleistungsqualität zu erhöhen. Im besten Falle richtet die Verwaltung nicht einfach nur eine Beschwerdeplattform ein, sondern wirbt aktiv um Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel über die Presse oder das Internet. > Antrag _________________________________________________________________________________________ Asylpolitik Hamburger Flüchtlingspolitik ist ein Schlag ins Wasser Der Harburger FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster kritisiert die Informationspolitik des Senats scharf: " Wieder einmal erfährt die Bezirksversammlung über die Presse wann das Flüchtlingsschiff nach Harburg kommt. Dieser Umgang mit den Bezirken muss ein Ende haben! Bürgernähe Bürgerfreundliches Harburg - Neues Kundenzentrum in Harburg für die Bürgerinnen und Bürger? Harburg baut ein neues Kundenzentrum, ein Kundenzentrum für die Bürgerinnen und Bürger? Während das SDZ einen großen Wartebereich vorhält und die Besucher spontan zur Bearbeitung Ihrer Anliegen erscheinen können, wird für das zukünftige KDZ, als Teil des Rathausforums, nur ein sehr kleiner Wartebereich geplant. Begründet wird dies damit, dass die Hamburger Kundenzentren Anliegen der Bürger mittlerweile fast nur noch nach vorheriger Terminvergabe bearbeiten. Die Beschwerden der Bürger darüber, dass ein spontaner Besuch der Kundenzentren kaum noch möglich ist, häufen sich. Ihnen bleibt dann nur das Ausweichen auf weniger ausgelastete Kundenzentren im Stadtgebiet. Im Durchschnitt müssen die Harburger Bürger 30 Tage auf einen Termin in ihrem Kundenzentrum warten. Die Wartezeit ist damit doppelt so hoch wie in anderen Bezirken. Des Weiteren ist nach dem Neubau in Harburg, eine Reduzierung des Angebotes im Kundenzentrum Süderelbe im Gespräch. Auch eine Schließung ist nach Aussage der Bezirksamtsleitung nicht ausgeschlossen. > Antrag Bildungspolitik Kess Index- Neuer Sozialindex und die Auswirkungen für die Harburger Schulen Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat den Sozialindex (KESS-Index) der allgemeinen Schulen wissenschaftlich überprüfen und neu justieren lassen. Der Sozialindex bildet die soziale Lage der Schülerschaft jeder Schule auf einer sechsstufigen Skala von 1 (stark belastete soziale Lage) bis 6 (bevorzugte soziale Lage) ab. Je nach Einstufung werden einer Schule unterschiedlich viele Lehrkräfte für kleinere Klassen, sprachliche und sonderpädagogische Förderung zugewiesen. Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat 2013 angekündigt, dass die Personalzuweisung für die Schulen behutsam und schrittweise an die neuen Sozialindizes angepasst und durch veränderte Personalzuweisung umgesetzt werden. Welche Auswirkungen hat die Neujustierung des Sozialindexes auf die Harburger Schulen? > Antrag ________________________________________________________________________________________ Sozialpolitik Alle Jahre wieder – Hamburg muss endlich auch das Freibad Neugraben finanzieren! Alle Jahre wieder soll der Bezirk Harburg das Freibad Neugraben aus eigener Tasche bezahlen. Diesmal fordert Bäderland 90.000 € Sondermittel vom Bezirk für den Betrieb des Freibades für 2014. Während Bäderland für die anderen Hamburger Bäder, im Rahmen der Daseinsfürsorge, Gelder der Fachbehörden bekommt um sie zu betreiben. „ Damit muss jetzt Schluss sein", fordern die FDP Bezirksabgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski, deshalb werden sie dem Antrag nicht zustimmen. Aus ihrer Sicht lässt sich der Bezirk von Bäderland nötigen. Entweder Ihr zahlt, oder Ihr müsst Euch einen neuen Betreiber suchen. Bäderland erwirtschaftete zuletzt 19 Millionen € Minus im Jahr, weil Bäder nun mal nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. „Ausgeglichen wird dieses Defizit vom Steuer – und Wassergebührenzahler, und damit von allen Hamburgern. Warum dies für das Freibad Neugraben nicht gelten soll, erklärt sich uns nicht“, so die FDP Abgeordneten. Hier lässt sich der Bezirk über den Tisch ziehen! 90.000 € Sondermittel sind für den Bezirk viel Geld. Geld das vor Ort wesentlich besser eingesetzt werden könnte, um den Kindern und Jugendlichen vor Ort eine zusätzliche, attraktive Freizeitgestaltung zu ermöglichen. So gebe es zum Beispiel im Bereich der Offenen Kinder – und Jugendarbeit  keine ausreichenden Angebote. Außerdem  konnte der Bezirk im letzten Jahr gerade mal 10.000 € für das Kinderferienprogramm an Sondermitteln bereitstellen, die im ganzen Bezirk aufgeteilt werden mussten. ________________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Mehr Verkehrssicherheit auf dem Ehestorfer Weg kommt! Zumindest in Höhe des Vahrenwinkelwegs ist eine Lichtzeichenanlage beschlossene Sache. Die Polizei kündigt in diesem Zusammenhang den Rückbau der Zebrastreifen Groteler Weg und Vahrenwinkelweg an, stattdessen sollen rote Linien für den Radverkehr aufgebracht werden. Die FDP brachte Anfang 2013 den Antrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf dem Ehestorfer Weg / Ecke Vahrenwinkelweg ein und zeigt sich jetzt deutlich zufrieden: „Eine Ampel erhöht die Sicherheit an der Stelle erheblich, damit wird die Unübersichtlichkeit, u.a. ausgelöst durch zahlreiche Anliefer- und Berufsverkehre für das Seniorenheim, sowie wartende Transporter, Krankenwagen und Taxen, entschärft.“ so die FDP Bezirksabgeordnete Viktoria Pawlowski. Die von der FDP beantragte und beschlossene Einrichtung einer Querungshilfe auf dem Ehestorfer Weg, auf Höhe der Jahnhöhe, lässt hingegen weiter auf sich warten. Bei über 6000 Fahrzeugen täglich, ist die sichere Überquerung des Ehestorfer Weges - für Anwohner, Besucher und Kunden der angrenzenden Behindertentagesstätte Alsterpalette und des Neubaugebiets Auf der Jahnhöhe, - jeden Tag eine neue Herausforderung. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben auch Polizei und Fachbehörde erkannt und dem Bau einer Querungshilfe zugestimmt. Der zuständige Landesbetrieb Strassen, Brücken und Gewässer hat die Umsetzung jedoch frühestens in drei Jahren angekündigt. „Diese Zeitspanne ist inakzeptabel“, sagt Pawlowski. Die Bezirksverwaltung berichtete im zuständigen Ausschuss, dass man beim LSBG keinen Erfolg hatte. Wie schon eine Anfrage von Pawlowski ergab, sieht der Landesbetrieb keine Dringlichkeit bei der Errichtung einer Querungshilfe. „Statt das LSBG Personal hauptsächlich mit der unsinnigen Busbeschleunigung nördlich der Elbe zu beschäftigen, fordern wir die Umsetzung längst beschlossener und notweniger Maßnahmen im Bezirk“, so Pawlowski.
Carsten Schuster      Jahrgang: 1974 Beruf: Referent Stadtteil: Heimfeld Ausschüsse: Soziales, Bildung, Regionalauss. Harburg  > Schreiben Sie mir  > Harburg ist... seit 1995 meine Heimat, der Geburtsort meiner Kinder, der lebenswerte Bezirk im Hamburger Süden mit eigener Identität und unglaublich viel Potenzial.
Viktoria Pawlowski      Jahrgang: 1992 Beruf: Studentin Stadtteil: Langenbek Ausschüsse: Stadtplanung, Inneres, Bürgerservice und Verkehr  > Schreiben Sie mir                                                                    > Harburg ist... noch schöner als Hamburg!
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