ArchivAnträge und Anfragen
Schulpolitik Geschrieben am 08.06.2015  Gewalt an Schulen – Was unternimmt der Senat dagegen? Die Anzahl der registrierten Gewaltmeldungen an den Hamburger Schulen steigt. Der Senat hat dies zum Anlass genommen, 2014 eine Expertengruppe mit einer genaueren Untersuchung zu beauftragen und dem Ziel Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Polizei unterstützt die Schulen mit Ihrem Konzept Cop4U. Die eingesetzten Mitarbeiter bieten Präventionsunterricht an, zeigen Präsenz an den Hamburger Schulen und halten den Kontakt zu den Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften. > Berichtsantrag Wirtschaftspolitik Geschrieben am 08.06.2015  Harburg fit machen für Olympia - Moderner Trimm- dich-Pfad an der Außenmühle Sport und Fitness sind voll im Trend. Immer mehr Fitnessstudios und Fitnessdienstleister eröffnen in Harburg und nicht nur im Stadtpark an der Außenmühle sieht man viele Jogger. In Süderelbe wurde gerade die Laufstrecke „Am Talweg“ saniert und wiedereröffnet, ein positives Signal in Richtung Gesundheit und Fitness. Doch in Harburg fehlt ein Trimm-dich-Pfad. Der, den es jahrelang an der Außenmühle gab, wurde abgebaut. Heutzutage müssen es keine pflegeintensiven Sportgeräte aus Holz sein, die mit der Zeit marode werden, stattdessen gibt es optisch ansprechende Installationen aus Metall. „Calisthenics“ nennt sich der, aus den USA stammende, Trend und bedeutet, dass Sportler sich ihrem Workout draußen, in der Natur, nur mit der Hilfe ihres Eigengewichts widmen können. Hanteln oder Gewichte werden dazu nicht benötigt, ebenso wenig wie eine Fitnessstudiomitgliedschaft. Eine solche Trainingsmöglichkeit würde die Laufstrecke um die Außenmühle wunderbar ergänzen und einen Ausgleich zum Ausdauertraining schaffen, denn Calisthenics Workout schafft Kraft, Beweglichkeit und Körperkontrolle. > Antrag Wirtschaftspolitik Geschrieben am 17.04.2015  Akute Einsturzgefahr oder alles halb so schlimm? Seit September 2014 ist die Fläche des ehemaligen Blumenmarktes am Sand gesperrt. Auf Antrag des Bezirksamtes hat das Landgericht Hamburg ein Gutachten in Auftrag gegeben, laut Gutachten bestehen erhebliche Zweifel an der Standsicherheit des Gebäudes unterhalb des Blumenmarktes. Eine Handlungsempfehlung geht aus dem Gutachten nicht hervor. Seit September 2014 ist die Fläche des ehemaligen Blumenmarktes am Sand dennoch gesperrt. Die Absperrung der Fläche erfolgte durch das Aufstellen von Absperrelementen. Bis heute fehlt ein Hinweis darüber, dass ein Betreten der Fläche mit Gefahren verbunden ist. Tagelang waren die Absperrelemente vor wenigen Wochen versetzt und die Fläche für jedermann zugänglich. Des Weiteren vermüllt die Fläche immer wieder und es dauert Wochen bis sie gereinigt wird. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Wirtschaftspolitik Geschrieben am 17.04.2015  Kommt es zukünftig zu Einschränkungen der Verkaufsoffenen Sonntage im Bezirk Harburg? Berichten zu Folge soll die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Bezirke mündlich angewiesen haben, die Öffnung der Geschäfte an den Verkaufsoffenen Sonntagen räumlich zu begrenzen. Bisher war es allen Geschäften im Bezirk erlaubt an den entsprechenden Sonntagen zu öffnen. Das Bürgerschaftliche Ersuchen vom 22. Mai 2014 hatte zum Ziel, die Interessen aller Bezirke angemessen zu berücksichtigen. > Anfrage > Antwort _____________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Geschrieben am 17.04.2015  Sanierung des Fuß- und Radweges an der Bremer Str. stadtauswärts Der Fuß- und Radweg zwischen dem Gottschalkring und der Friedhofstraße ist in einem schlechten Zustand. Erhebungen, lose Pflastersteine und Löcher machen eine Sanierung notwendig.  > Antrag _____________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Geschrieben am 17.04.2015  Parkdruck reduzieren – Quartiersgaragen fördern In den dicht bebauten Quartieren des Bezirks herrscht ein großer Parkdruck. Um diesen zu reduzieren und die Straßen vom ruhenden Verkehr zu entlasten, ist es erforderlich Alternativen zu schaffen. Einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung könnte durch den Bau von Quartiersgaragen erfolgen. Die technischen Möglichkeiten sind vielfältig und reichen von der klassischen Tiefgarage bis hin zum automatisierten Parken. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Flüchtlingspolitik Geschrieben am 17.04.2015  Das Schiff ist da – Wo bleiben die Flüchtlinge? Im September 2014 hat die Senatskommission, unter Anwendung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), die Einrichtung einer Öffentlich rechtlichen Unterbringung, in Form des Flüchtlingsschiffes Transit beschlossen. Die Anwendung des Polizeirechts hat der Senat damit begründet, dass drohende Obdachlosigkeit abzuwenden ist. Nachdem es bereits Verzögerungen bei der Überführung des Schiffes gab und weitere Arbeiten vor Ort nötig waren, begann erst im Februar 2015 die Belegung des Schiffes. Nach Auskünften der Verwaltung ist die angestrebte Belegung mit 200 Personen derzeit nicht möglich und es konnten erst ca. 60 Personen auf dem Schiff untergebracht werden. Die Anschaffung des Schiffes Transit wurde vom Senat damit begründet, dass diese Unterbringungsform dringend benötigt wird. Die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten bedürfen einer Aufklärung durch die Behörden. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Geschrieben am 13.03.2015  Fußgängerleitsystem für Harburg In einer Pressemitteilung vom 12.03.15 teilt das Bezirksamt Harburg mit, dass Harburg ein Fußgängerleitsystem bekommt. Das Konzept hat das Bezirksamt Harburg, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie dem Citymanagement Harburg entwickelt. Dem Fußgängerleitsystem liegt ein Rahmenvertrag zwischen der Stadt Hamburg und der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zugrunde, der auch die Realisierung im Laufe des Sommers und die anschließende Pflege übertragen werden soll. Die Kosten betragen voraussichtlich etwa 195.000 Euro für die Dauer von 4 Jahren. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beteiligt sich daran mit 80.000 Euro. Die restlichen Kosten trägt das Bezirksamt Harburg. > Anfrage > Hamburger Abendblatt: Leitsystem nicht seriös finanziert _____________________________________________________________________________________ Asylpolitik Geschrieben am 13.03.2015  Planlosigkeit und mangelnde Transparenz bei der Flüchtlingsunterbringung? Im Oktober 2014 hat die Behörde für Inneres und Sport (BIS) sehr kurzfristig eine Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Schwarzenbergplatz eingerichtet. Trotz steigender Flüchtlingszahlen hat der Senat stets betont, dass die Unterkunft der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) bis Ende April  2015 befristet ist. Zuletzt wurde dies schriftlich am 29. Januar 2015 von der BIS bestätigt. Nach der Wahl teilt die BIS in einem Schreiben von Staatsrat Schiek vom 05.03.2015 nun mit, dass eine weitere Nutzung des Schwarzenbergplatzes aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen unausweichlich ist. In dem Schreiben offenbart die Behörde erneut, dass sie sich im Bezirk Harburg nicht auskennt. Demnach liegt der Standort Schlachthofstraße in Wilhelmsburg. > Anfrage _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Geschrieben am 08.03.2015  Leitfaden für ein Ideen - und Beschwerdemanagement Nur drei von zehn unzufriedenen Kundinnen und Kunden beschweren sich tatsächlich. Das zeigen Untersuchungen zum Thema Kundenverhalten. Eine geringe Menge von Beschwerden sagt also noch nichts über die Anzahl unzufriedener Kundinnen und Kunden. Doch nicht nur Beschwerden sollen die Verwaltung erreichen, auch Lob, Ideen und Anregungen. Ein Ideen- und Beschwerdemanagement sollte das Bindeglied zwischen allen Verwaltungsbereichen und dem Bürger sein, um die Dienstleistungsqualität zu erhöhen. Im besten Falle richtet die Verwaltung nicht einfach nur eine Beschwerdeplattform ein, sondern wirbt aktiv um Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel über die Presse oder das Internet. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Geschrieben am 03.03.2015  Harburgs Vermarktung muss besser werden und den gesamten Bezirk im Blick haben! Seit 2009 beteiligt sich der Bezirk Harburg pro Jahr mit 50.000 € am Citymanagement Harburg (CMH). Besonders wichtig für eine positive Entwicklung Harburgs ist eine erfolgreiche Vermarktung des gesamten Bezirks und ein funktionierendes Stadtmarketing-Konzept. Die Anzahl der Mitglieder im CMH (53 Stand 2015, 50 Stand 2012) zeigt, dass die Beteiligung Harburger Akteure und Institutionen stagniert. Für eine erfolgreiche Vermarktung des Bezirks ist es jedoch wichtig, dass ein Wir-Gefühl entsteht und die Anzahl der Unterstützer deutlich ausgebaut wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig ein Harburger Stadtmarketing zu entwickeln, dass den gesamten Bezirk im Blick hat. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Geschrieben am 09.01.2015  Pilotprojekt „Start in die nächste Generation“ Die Stadtteilschule Maretstraße nimmt an dem  Pilotprojekt „Start in die nächste Generation“ teil. Es geht in dem Projekt um die pädagogische und didaktische Integration von privaten Smartphones, Tablets oder Laptops in den Unterricht. Dort werden Schülerinnen und Schüler künftig ihre eigenen mobilen Computer im Unterricht nutzen (= Bring your own device, BYOD). > Antrag _____________________________________________________________________________________ Sozialpolitik Geschrieben am 22.09.2015  Was passiert mit Harburgs Wohnungslosen? Die Zahl der Wohnungslosen in Hamburg beläuft sich, nach Angaben des Hamburger Senats, auf über 700 Menschen. Viele von Ihnen finden trotz Bedarfes keinen Platz in der Öffentlich rechtlichen Unterbringung. Allein in der Harburger Fachamtsstelle für Wohnungsnotfälle konnte, in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, 301 Menschen kein Platz in der Öffentlich rechtlichen Unterbringung angeboten werden. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Menschen, denen ein Verlust der Wohnung droht und die weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Stadtentwicklungspolitik Geschrieben am 09.02.2015  Überplanung und Aufwertung der Amalienstraße Die Amalienstraße ist eine viel genutzte Straße. Vom Harburger Ring kommend ist sie, neben dem Lüneburger Tor, eine wichtige Verbindung in die Lüneburger Straße und für Postkunden eine stark frequentierte und notwendige Kurzparkgelegenheit. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde mehrfach festgestellt, dass es Handlungsbedarf sowohl bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes zur Attraktivitätssteigerung der Harburger Innenstadt, als auch bei der Parksituation für Postkunden gibt. Wer zur Post möchte und auch noch ein großes Paket zu transportieren hat, der muss immer noch häufig einen Strafzettel in Kauf nehmen, da nicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Durch die Einrichtung von mehr Parkplätzen für Kurzparker soll die Parksituation verbessert und bürgerfreundlicher werden. Eine ansprechende Laufverbindung würde dazu die Bereitschaft zum Fußmarsch durch die Lüneburger Straße zur Post erhöhen und somit nicht nur die problematische Parkplatzsituation entlasten, sondern auch die Fußgängerzone beleben. Um die Attraktivität der Amalienstraße zu erhöhen, muss also eine attraktive Laufverbindung zur Lüneburger Straße geschaffen werden > Antrag _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Geschrieben am 08.01.2015  Lebenswerter Bezirk Harburg – Einrichtung eines Bürgerfonds für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks Die Menschen in unserer Stadt dazu zu befähigen, sich zu engagieren, zu identifizieren, Verantwortung für sich und Ihre Mitmenschen zu übernehmen und Ihren Stadtteil mitzugestalten - dies alles sind Ziele einer modernen, bürgernahen Politik. Mit der Einrichtung eines Bürgerfonds soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bezirk zu fördern. Der Fonds bietet Ihnen die Möglichkeit in einen Wettbewerb um die besten Ideen zu treten. Projekte ins Leben zu rufen, die zur Attraktivitätssteigerung des Bezirks beitragen und von der Nachbarschaft unterstützt werden. Über die Vergabe der Mittel soll eine Jury entscheiden die sich primär aus den Bewohnern des Bezirks zusammensetzt. Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, der Bezirk setzt nur die Rahmenbedingungen fest und leistet Unterstützung bei der Umsetzung. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Geschrieben am 07.01.2015  Copenhagenize Harburg – Nicht auf Velorouten warten sondern handeln! Harburgs Radfahrerinnen und Radfahrer warten seit langer Zeit vergeblich auf Verbesserungen im Harburger Radwegenetz. Es mangelt an Personal und Geld um das Radfahren in Harburg attraktiver zu machen und den Radverkehrsanteil, wie vom Senat ursprünglich angestrebt, zu erhöhen. Städte die ihren Radverkehrsanteil in den letzten Jahren deutlich ausgebaut haben, setzen neben großen Projekten auch auf viele kleine Maßnahmen, die das Radfahren attraktiver machen. Die Stadt Kopenhagen hat hier eine Vorreiterrolle übernommen. Wir haben die Harburger Radfahrerinnen und Radfahrer über mehrere Monate befragt, welche Verbesserungen sie sich auf Harburgs Radwegen wünschen. Das Ergebnis ist eindeutig, Sie wünschen sich viele kleine und auch grundsätzliche Maßnahmen. Statt auf Velorouten zu warten, ist es Zeit zu handeln und erste Maßnahmen auf Ihre Machbarkeit hin zu prüfen. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Verkehrspolitik Geschrieben am 21.11.2014  Bearbeitung von Widersprüchen im Bauamt Harburg Viele Harburger Bürgerinnen und Bürger machen von Ihrem Recht auf Widerspruch gegen Bescheide das Bauamtes Gebrauch. Während der Gesetzgeber dem Widersprechenden eine vierwöchige Frist vorgibt, hat die Verwaltung bei der  Bearbeitungszeit einen gewissen Ermessensspielraum, da die  Verwaltungsgerichtsordnung lediglich auf den unbestimmten Rechtsbegriff einer „angemessenen Frist“ für die Entscheidung über einen Widerspruch abstellt. Wie mit den Widersprüchen genau verfahren wird, bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger jedoch unklar > Anfrage _____________________________________________________________________________________ Kommunalpolitik Geschrieben am 07.11.2014  Bürgerfreundliches Harburg - Neues Kundenzentrum in Harburg für die Bürgerinnen und Bürger? Harburg baut ein neues Kundenzentrum, ein Kundenzentrum für die Bürgerinnen und Bürger? Während das SDZ einen großen Wartebereich vorhält und die Besucher spontan zur Bearbeitung Ihrer Anliegen erscheinen können, wird für das zukünftige KDZ, als Teil des Rathausforums, nur ein sehr kleiner Wartebereich geplant. Begründet wird dies damit, dass die Hamburger Kundenzentren Anliegen der Bürger mittlerweile fast nur noch nach vorheriger Terminvergabe bearbeiten. Die Beschwerden der Bürger darüber, dass ein spontaner Besuch der Kundenzentren kaum noch möglich ist, häufen sich. Ihnen bleibt dann nur das Ausweichen auf weniger ausgelastete Kundenzentren im Stadtgebiet. Im Durchschnitt müssen die Harburger Bürger 30 Tage auf einen Termin in ihrem Kundenzentrum warten. Die Wartezeit ist damit doppelt so hoch wie in anderen Bezirken. Des Weiteren ist nach dem Neubau in Harburg, eine Reduzierung des Angebotes im Kundenzentrum Süderelbe im Gespräch. Auch eine Schließung ist nach Aussage der Bezirksamtsleitung nicht ausgeschlossen. > Anfrage _____________________________________________________________________________________ Schulpolitik Geschrieben am 07.11.2014  Kess Index- Neuer Sozialindex und die Auswirkungen für die Harburger Schulen Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat den Sozialindex (KESS-Index) der allgemeinen Schulen wissenschaftlich überprüfen und neu justieren lassen. Der Sozialindex bildet die soziale Lage der Schülerschaft jeder Schule auf einer sechsstufigen Skala von 1 (stark belastete soziale Lage) bis 6 (bevorzugte soziale Lage) ab. Je nach Einstufung werden einer Schule unterschiedlich viele Lehrkräfte für kleinere Klassen, sprachliche und sonderpädagogische Förderung zugewiesen. Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat 2013 angekündigt, dass die Personalzuweisung für die Schulen behutsam und schrittweise an die neuen Sozialindizes angepasst und durch veränderte Personalzuweisung umgesetzt werden. Welche Auswirkungen hat die Neujustierung des Sozialindexes auf die Harburger Schulen? > Anfrage _____________________________________________________________________________________ Kulturpolitik Geschrieben am 09.10.2014  Urbanes Harburg –  Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark wurde mit Mitteln in Höhe von 120.000 € aus dem Sanierungsfond 2020 restauriert und wiedereröffnet. In der Vergangenheit konnten viele Veranstaltungen wegen Einschränkungen bei der Nutzungsdauer nicht auf der Freilichtbühne stattfinden. Grund hierfür ist ein bestehender Nutzungskonflikt mit den Anwohnern. Dem steht ein großes öffentliches Interesse, an attraktiven Veranstaltungen im Harburger Stadtpark gegenüber. Die investierten Steuergelder und die mangelnden Alternativen an attraktiven Veranstaltungsflächen im Bezirk Harburg, erfordern in Zukunft eine stärkere Nutzung der Freilichtbühne. > Anfrage _____________________________________________________________________________________ Kulturpolitik Geschrieben am 09.10.2014  Urbanes Harburg –  Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark wurde mit Mitteln in Höhe von 120.000 € aus dem Sanierungsfond 2020 restauriert und wiedereröffnet. In der Vergangenheit konnten viele Veranstaltungen wegen Einschränkungen bei der Nutzungsdauer nicht auf der Freilichtbühne stattfinden. Grund hierfür ist ein bestehender Nutzungskonflikt mit den Anwohnern. Dem steht ein großes öffentliches Interesse, an attraktiven Veranstaltungen im Harburger Stadtpark gegenüber. Die investierten Steuergelder und die mangelnden Alternativen an attraktiven Veranstaltungsflächen im Bezirk Harburg, erfordern in Zukunft eine stärkere Nutzung der Freilichtbühne. > Anfrage _____________________________________________________________________________________ Asylpolitik Geschrieben am 14.10.2014  Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg  Seit drei Jahren befasst sich die Harburger Bezirksversammlung, mit der Schaffung von Plätzen in der öffentlichen Unterbringung im Bezirk Harburg. Dem Wunsch die Flüchtlinge und Wohnungslosen dezentral und sozialverträglich unterzubringen, wird seitdem in aller Regelmäßigkeit nicht gefolgt. Konstruktive Vorschläge der Opposition in der  Harburger Bezirksversammlung und der Hamburgischen Bürgerschaft wurden immer wieder abgelehnt. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Bürgerpolitik Geschrieben am 14.10.2014  Bürgerfreundliche Verwaltung – Harburg vermisst den BOD Seit dem 01.01.2014 hat Harburg keinen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mehr. Die Aufgaben des BOD, sollen seitdem in einem Vier Säulen Modell wahrgenommen werden. Auf die Anfrage des FDP Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Kurt Duwe, Drucksache 20/12365 antwortet der Senat, dass das Vier Säulen Modell noch nicht zum Tragen kommt. So soll das Zentrale Anliegen-Management erst im Oktober diesen Jahres voll einsatzfähig sein. Auch im Bereich der Parkraumüberwachung, ist die Neuorganisation immer noch nicht abgeschlossen. Die derzeitige Überwachung findet hauptsächlich nur nördlich der Elbe statt. Voll einsatzfähig ist derzeit offensichtlich nur das Ordnungswidrigkeiten-Management, dessen Präsenz im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar ist. Welche Aufgaben des BOD sind seit der Auflösung des Dienstes weggefallen, oder müssen nun von der Polizei wahrgenommen werden? > Antrag _____________________________________________________________________________________ Kulturpolitik Geschrieben am 14.10.2014  Urbanes Harburg –  Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark wurde mit Mitteln in Höhe von 120.000 € aus dem Sanierungsfond 2020 restauriert und wiedereröffnet. In der Vergangenheit konnten viele Veranstaltungen wegen Einschränkungen bei der Nutzungsdauer nicht auf der Freilichtbühne stattfinden. Grund hierfür ist ein bestehender Nutzungskonflikt mit den Anwohnern. Dem steht ein großes öffentliches Interesse, an attraktiven Veranstaltungen im Harburger Stadtpark gegenüber. Die investierten Steuergelder und die mangelnden Alternativen an attraktiven Veranstaltungsflächen im Bezirk Harburg, erfordern in Zukunft eine stärkere Nutzung der Freilichtbühne. > Antrag _______________________________________________________________________________________ Asylpolitik Geschrieben am 18.09.2014  Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg – Neue Standorte in Harburg Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat am 18.09.14 ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, die den bislang nicht gedeckten Bedarf von rund 1.500 Plätzen in Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und der öffentlichen Unterbringung bis zum Jahresende 2014 decken sollen. Unter Anwendung des § 3 SOG wurden die kurzfristige Einrichtung von Notunterkünften der Zentralen Erst Aufnahme auch im Bezirk Harburg beschlossen. Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Erweiterung der öffentlich rechtlichen Unterbringung beschlossen, die nach den erforderlichen Bau- und Umbaumaßnahmen in Betrieb genommen werden, ohne dass zuvor ein Baugenehmigungsverfahren nach der HBauO oder ein Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG durchgeführt wird. Auch hiervon sind Standorte im Bezirk Harburg betroffen. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Geschäftsordnung Geschrieben am 17.09.2014  Änderung der Geschäftsordnung Die Bezirksversammlung in Hamburg Nord hat bereits in der Vergangenheit Ihre Geschäftsordnung angepasst, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass fraktionslose Abgeordnete sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Eine Gruppe kommt dann zustande, wenn sich zwei Abgeordnete der Bezirksversammlung zusammen-schließen. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2014 und der Aufnahme der 3 % Hürde in die Hamburger Verfassung, kommt es in allen Hamburger Bezirken zur Bildung von Gruppen. Dem Beispiel aus Nord, folgen gerade auch andere Bezirksversammlungen und ändern dementsprechend Ihre Geschäftsordnungen, mit dem Ziel den Gruppenstatus und die Rechte der Gruppen zu regeln. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Sozialpolitik Geschrieben am 07.03.2014  Liberal-soziales Harburg – Beratungsstelle für Wohnsicherung und Wohnungslose bedarfsgerecht finanzieren Die Soziale Beratungsstelle Harburg / Wilhelmsburg für Wohnungssicherung und Wohnungslose ist die Anlaufstelle im Bezirk für Menschen, denen der Verlust der Wohnung droht oder die sie bereits verloren haben. Die Gründe warum Menschen in diese Situation geraten sind sehr vielseitig und bedürfen neben der Beratung, einer zielgerichteten Hilfeplanung. Während das Fallaufkommen in den letzten Jahren gestiegen ist, stehen den Trägern in Zukunft weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Bedürftige müssen teilweise wochenlang auf den Beginn der Hilfe warten. Die Anzahl der Wohnungslosen in Hamburg, die derzeit bereits in der öffentlichen Unterbringung sind, wird mit 2700 angegeben. Hinzu kommen ca. 700-800 Wohnungslose für die es derzeit keine Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Um einen weiteren Anstieg und eine Zuspitzung der Lage zu verhindern müssen die Beratungsstellen bedarfsgerecht finanziert werden. > Antrag _____________________________________________________________________________________ Bürgerbeteiligung Geschrieben am 04.09.2014  Bürgerfreundliche Verwaltung – Einführung eines Newsletters im Ratsinformationssystem Das Ratsinformationssystem informiert die Bürgerinnen und Bürger über die Bezirksversammlung und Ihre Ausschüsse. Hier findet man unter anderem die Kontaktinformationen der Abgeordneten und Ausschussmitglieder, Sitzungstermine, Einladungen, Drucksachen und Niederschriften. Die Aktualisierung der Seite erfolgt- in der Regel-regelmäßig. Um den Nutzern einen besseren Überblick über alle Neuigkeiten im System zu geben, soll den Nutzern ein Newsletter angeboten werden. Dieser wird bereits in einigen Städten angeboten wie zum Beispiel in Kreuztal. > Antrag ______________________________________________________________________________________ Flüchtlingspolitik Geschrieben am 08.09.2014  Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg – Planlosigkeit und Intransparenz statt Konzepte und Informationsfluss Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg eine Unterkunft brauchen, steigt kontinuierlich. Um diese Herausforderung zu bewältigen, bedarf es der ausreichenden Bereitstellung von Unterkünften, in den Zentralen Erstaufnahmen (ZEA) und der öffentlichen Unterbringung. Der Bezirk Harburg soll und will hierzu seinen Teil beitragen. Immer wieder hat die Bezirksversammlung deshalb Konzepte, zur Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Die Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit, eine frühzeitige Einbindung der BV, sowie der Bürgerinnen und Bürger, sind unverzichtbar bei der Planung von weiteren Einrichtungen und Standorten. Stattdessen verweist der Senat permanent auf die dramatische Lage und entschuldigt damit bereits seit Jahren,
Carsten Schuster      Jahrgang: 1974 Beruf: Referent Stadtteil: Heimfeld Ausschüsse: Soziales, Bildung, Regionalauss. Harburg  > Schreiben Sie mir  > Harburg ist... seit 1995 meine Heimat, der Geburtsort meiner Kinder, der lebenswerte Bezirk im Hamburger Süden mit eigener Identität und unglaublich viel Potenzial.
Viktoria Pawlowski      Jahrgang: 1992 Beruf: Studentin Stadtteil: Langenbek Ausschüsse: Stadtplanung, Inneres, Bürgerservice und Verkehr  > Schreiben Sie mir                                                                    > Harburg ist... noch schöner als Hamburg!
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