Sozialpolitik Think Social Now - religiöse Radikalisierung über das Internet verhindern   Das Internet und die Sozialen Netzwerke, werden von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und der salafistischen Szene massiv genutzt, um weitere Unterstützer zu gewinnen und ihre Propaganda zu verbreiten. Die Vorgehensweise ist professionell und spielt in erster Linie mit den Emotionen der Nutzerinnen und Nutzer. Nach Ansicht vieler Experten ist es sehr schwer, diesen Emotionen mit sachlichen, wissenschaftlichen Informationen zu begegnen. Den angeblichen Islam in wenigen emotionalen Worten zu erklären und den Zielgruppen das Gefühl zu geben in eine große Gemeinschaft zu kommen, überzeugt immer mehr, gerade junge Leute. Das Angebot der Anwerber im Netz ist breit gefächert: kostenlose Starterpaket für Konvertiten, eine Rund-um-die- Uhr Betreuung in den Chat-Räumen, aufwendig produzierte gewaltverherrlichende Videos etc. Experten raten dazu, dieser Propaganda mit umfangreichen Gegenmaßnahmen im Netz zu begegnen. Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. setzt derzeit das Projekt „Think Social NOW 2.0 – Verantwortung übernehmen im Internet“ um. Ziel ist die Entwicklung eines Modells, wie radikalisierungsfördernden Internetangeboten begegnet werden kann. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird daher gebeten, Vertreter des Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. in den Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, um das Projekt „Think Social NOW 2.0“ vorzustellen. Sozialpolitik Der religiösen Radikalisierung von Jugendlichen muss vorgebeugt werden!   Immer mehr Kinder und Jugendliche aus Europa lassen sich von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) radikalisieren und sind bereit, als IS Kämpfer zu kämpfen oder Anschläge zu verüben. Unter Ihnen befinden sich auch Hamburger Schülerinnen und Schüler. Dem schnell wachsenden Anstieg radikalisierter Kinder und Jugendlicher, versuchen bundesweite Präventionsangebote unterschiedlicher Träger und Institutionen Herr zu werden. So wird Beispielweise die Jugendhilfe in die Angebote eingebunden und auch die Hamburger Schulen versuchen ihren Beitrag zu leisten, die Radikalisierung zu verhindern und gegebenenfalls die Schülerinnen und Schüler zu identifizieren, die bereits radikalisiert sind oder Tendenzen der Radikalisierung aufzeigen. Die pädagogischen Maßnahmen sind breit gefächert und werden von verschiedenen Trägern begleitet. Während sich viele Angebote noch im Aufbau befinden, gelingt und gelang es bereits dem IS Hamburger Schülerinnen und Schüler für den Kampf zu gewinnen. Aussteiger und Eltern von Opfern in die Präventionsarbeit mit einzubeziehen, hat sich in vielen anderen Bereichen bereits ausdrücklich bewährt. Bisher wird Senatsangaben zu Folge, jedoch lediglich über diesen Ansatz nachgedacht. Wir fordern daher die Bezirksversammlung auf, Vertreter der Schulbehörde, der Harburger Schulen und  Vertreter, der mit der Prävention gegen religiösen Extremismus beauftragten Kooperationspartner, in den Ausschuss Soziales, Bildung und Integration einzuladen. Sie sollen dort über die bereits bestehenden Angebote und Maßnahmen, die zukünftige Ausrichtung und die Möglichkeit der Einbindung von  Aussteigern und Eltern von Opfern, in die Angebote berichten. Innenstadtentwicklung Die Aufgabe des BID Lüneburger Straße kam mit Ansage   Es war der letzte Versuch der Grundeigentümer in der Lüneburger Straße, Politik und Verwaltung wachzurütteln, als sie im Oktober 2015 in einem Schreiben Bedingungen für eine Fortsetzung des BID Lü (Buisness Improvement District) formulierten. Sie forderten eine Signalwirkung vom Bezirk, Investitionen in den öffentlichen Raum und übten berechtigte Kritik an der mangelnden Unterstützung von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren. Als Antwort kam von der Bezirksamtsleitung die Aufforderung, die Eigentümer sollen selbst investieren und die Aussage, die Kritik sei so nicht nachvollziehbar! „Die Antwort der Verwaltung hat die Grundeigentümer endgültig verprellt und ist das i-Tüpfelchen, auf einer jahrelangen einseitigen Innenstadtentwicklung mit den Schwerpunkten Binnenhafen und dem Phoenix Center!“, so der FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. 1,2 Millionen € haben die Grundeigentümer in den vergangenen sechs Jahren in die Aufwertung des Quartiers Lüneburger Straße investiert. „Politik und Verwaltung wurden regelmäßig über die Fortschritte und Hemmnisse einer positiven Entwicklung der Lü informiert,“ konstatiert Viktoria Pawlowski, ebenfalls FDP Bezirksabgeordnete. Ernsthaft hingehört haben die meisten Bezirkspolitiker aber nicht. Stattdessen wird immer noch öffentlich von zu hohen Mieten in der Lü und der Schuld der Eigentümer an dem Trading Down Effekt gesprochen, statt gemeinsam Lösungen mit den Eigentümern zu entwickeln. Daran änderte auch eine bundesweite Auszeichnung nichts: Im Jahr 2015 wurde das BID Lü bei den bundesweiten BID Awards mit dem 2. Platz ausgezeichnet. „Im Schatten eines innerstädtischen Shopping Centers geht es den Fußgängerzonen bundesweit an den Kragen. Trotzdem stimmte eine große Mehrheit der Harburger Politik, mit freundlicher Unterstützung der Verwaltung, für die Erweiterung des Phoenix Centers“, so Schuster. „Ein weiterer Rückschritt in der Entwicklung der Lüneburger Straße und Harburgs, als Oberzentrum. Statt hochwertiger Modegeschäfte wie von ECE beabsichtigt, eröffnet dort nun in dieser Woche ein Foodcourt. Vielleicht erinnert sich ja bei der Eröffnung der ein oder andere Gast aus Politik und Verwaltung daran und fängt endlich an sich an die Seite derer zu stellen, die Harburgs Innenstadt tatsächlich attraktiver machen wollen!“ Wir bedanken uns aufrichtig bei den Mitgliedern des BID Lü, für das Engagement in den letzten Jahren und wünschen uns auch weiterhin eine Fortsetzung! Verkehrspolitik Harburg braucht mehr Investitionen in das Busangebot! Harburg hat schon genug Investitionen in das Busangebot? Die Bevölkerungszahlen im Bezirk Harburg steigen weiter und mit Ihnen auch die Nachfrage nach einem leistungsstarken, modernen und ausreichendem Busangebot. Unser Antrag für zukunftsorientierte Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr wurde mit dem Verweis auf die vielfältigen Investitionen des HVV abgelehnt. Dabei macht die Kleine Anfrage (Drs. 21/2895) des FDP Abgeordneten Dr. Kurt Duwe deutlich, dass die derzeitigen Planungen absolut nicht ausreichend sind. So sind aktuell, entgegen vorherigen Ankündigungen, keine Investitionen in weitere Digitale Fahrgastinformationsanzeiger geplant. Des weiteren wird auf alte und allgemeine Fahrgastentwicklungen verwiesen, die schon aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen im Bezirk Harburg nicht haltbar sind. Weitere Fahrgastunterstände sind lediglich in der Prüfung, der barrierefreie Umbau von Haltestellen kommt nur schleppend voran und beim Ausbau der Kapazitäten wird derzeit nur die Linie 345 ab August 2016 geplant. Gefördert wird der Öffentliche Nahverkehr so nicht. >> Antrag >> Kleine Anfrage Stadtentwicklung Politische Beschlüsse im Ratsinformationssystem nachvollziehbar machen! Das Ratsinformationssystem informiert über die Aktivitäten der Harburger Bezirksversammlung. Im Vergleich zur Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft, fehlt es aber noch an der Nachvollziehbarkeit der politischen Beschlüsse. So können die Nutzerinnen und Nutzer zwar sehen, welche Anträge von wem und mit welchem Inhalt gestellt wurden, die Beschlüsse dazu aber fehlen. Wurden die Anträge überwiesen, abgelehnt, ziffernweise abgestimmt? Welche Parteien haben den Anträgen zugestimmt, sie abgelehnt oder sich enthalten. Schade, denn so bleibt die politische Debatte unbeleuchtet. Da sollten wir uns mal die Bürgerschaft zum Vorbild nehmen. Und wenn es dann noch einen Newsletter gäbe, der automatisch über bestimmte Themen informiert, dann würden vielleicht auch mehr Harbugrer das Ratsinformationssystem nutzen. Aber unser Antrag wurde leider schon letztes Jahr abgelehnt. Hier gehts zum Antrag. “Wehrhafte Demokratie” Jetzt wird zurückgepinkelt!   Leider ist der Gang ins Rathaus nicht immer der angenehmste, es sei denn man hält die Luft an. Häufig steigt einem im Treppenaufgang zur äußeren Rathaustür ein beißender Gestank in die Nase. Mutmaßlich wird nachts der Eingang des Rathauses als öffentliches Urinal missbraucht. Allen Bemühungen des engagierten Hausmeisters zum Trotz, da eine rund um die Uhr Bewachung nicht möglich ist. Um nicht den interessierten Bürger, sondern die Wildpinkler zu vertreiben, möge sich die Verwaltung um den Speziallack aus St.Pauli bemühen. Dieser Lack ist stark flüssigkeitsabweisend und „pinkelt“ dementsprechend zurück. Durch den, hoffentlich, einsetzenden Lerneffekte sollte das Rathaus, innerhalb kürzester Zeit nach dem Auftragen der Farbe, nicht mehr als Urinal missbraucht werden. Antrag lesen Stadtentwicklung Es tut sich was in der LÜ - jetzt die positive Entwicklung unterstützen   Ecke Amalienstraße werden zwei Häuser saniert und zu Ärztehäusern umgebaut. Gleich nebenan wurden zwei weitere Häuser bereits saniert, in einem ist als neuer Mieter NanuNana eingezogen, ein Stückchen weiter hat Hübner ein Neubau mit Studentenappartements gebaut. Die Harburg Galerie wird ebenfalls zu Studentenwohnungen umgebaut und mit dem Hofbräuhaus und dem Café “á la vita” gibt es plötzlich zwei hochwertigere gastronomische Einrichtungen, die (wieder) ein bürgerliches Publikum ansprechen. Im Krummholzberg versucht sich seit kurzem ein veganes Restaurant, das von seinem Ambiente auch im Schanzenviertel gute Chancen hätte. Das Parkhaus im Krumholzberg ist saniert worden und immerhin das dritte Parkdeck sieht aus wie neu. Wann, wenn nicht jetzt? Investieren! Bürgergesellschaft Wachsendes Interesse für Lokalpolitik stärken  Regelmäßig tagt die Harburger Bezirksversammlung im Harburger Rathaus öffentlich. Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die diese Sitzungen besuchen steigt, aber oft herrscht Unwissen darüber, welche Entscheidungen die Bezirksversammlung eigentlich treffen kann, wo die Grenzen der Entscheidungen liegen und welche Auswirkungen sie haben. Die Entscheidungskompetenzen der Harburger Bezirksversammlung, sind in unserer Einheitsgemeinde stärker begrenzt, als viele denken und so kommt es oft im Anschluss der Sitzungen, zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger darüber. Hinzu kommt, dass ein Großteil unserer Bevölkerung nichts über die Existenz der  Bezirksversammlung weiß und von den Beteiligungsmöglichkeiten dementsprechend gar keinen Gebrauch macht. Die Demokratie lebt aber von Beteiligung und Transparenz, Ziel der Politik muss es sein ein breites Grundverständnis über die Demokratie vor Ort zu vermitteln, und den Zugang zur Politik zu erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Harburger BV sich und Ihre Arbeit  Im Rahmen eines Informationstages vor dem Harburger Rathaus präsentieren. Des Weiteren soll eine Infobroschüre der Harburger Bezirksversammlungen erstellt werden, in der umfassend über die Arbeit, Zusammensetzung und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert wird. Antrag lesen Sozialpolitik Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit  Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ist ein unverzichtbares Angebot in unserer Stadt! Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die OKJA in ihrer bestehenden Form erhalten bleibt und insbesondere einer wachsenden Anzahl junger Menschen, die aufgrund verschiedenster Probleme in Lebensumstände geraten sind, die sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt haben, eine wichtige Stütze bietet. Gerade die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, die Probleme haben sich im verbindlichen Schulbetrieb oder Ihrem sozialen Umfeld zu integrieren, erfahren in den Einrichtungen der OKJA eine besondere Unterstützung. Das niedrigschwellige Angebot bietet die Möglichkeit, sich ohne Zwang in einem Umfeld aufzuhalten, dass auf die tatsächlichen Bedürfnisse der jungen Menschen eingeht. Die Annahme des Hamburger Senats, dass in diesem Bereich aufgrund der Einführung der Ganztagsschule Kürzungen vorgenommen werden können, war und ist falsch. Zwar haben sich die Öffnungszeiten der Einrichtungen deshalb verlagert, aber die Nachfrage der Angebote ist nach wie vor gegeben. Hinzu kommt nun auch eine große Zahl von Flüchtlingen, die ebenfalls Angebote nachfragen und diese auch bereits nutzen. Abgesehen von der Übernahme der Tarifsteigerungen, können die Einrichtungen jedoch keine weiteren finanziellen Verstärkungsmittel vom Senat erwarten und sind von weiteren Einsparungen bedroht. Die Drucksache 21/ 1395 bietet die Möglichkeit, Nachbewilligungen im Haushalt zu beantragen und Ressourcen für die Betreuung der Flüchtlinge zu schaffen. Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert sich, gemeinsam mit der Verwaltung, gegenüber der zuständigen Fachbehörde für eine Verstärkung der Mittel, für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk, in der Höhe von mindestens 250.000 € für das Jahr 2016 einzusetzen! Bildungspolitik Integration und Qualifizierung von Zuwanderern  Erwachsene mit Migrationshintergrund, Zuwanderer und Flüchtlinge besser in den Hamburger Arbeitsmarkt integrieren – das ist Ziel des IQ Netzwerks Hamburg - NOBI. Neun Partner haben sich zusammengeschlossen und bieten Beratungen, Qualifizierungen und Schulungen an. NOBI arbeitet im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ und wird koordiniert von der Handwerkskammer Hamburg. Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Handwerkskammer Hamburg und Vertreter des IQ Netzwerks Hamburg – NOBI in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einzuladen. Diese werden gebeten über das bundesweite Förderprogramm zu berichten. Bürgerbeteiligung Flüchtlingsunterbringung in Neugraben-Fischbek  Hamburg erwartet auch in den kommenden Jahren eine große Zuwanderung von Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, Schutz suchen und sich in Sicherheit bringen wollen. Hinzu kommen viele Menschen, die Ihre Heimatländer verlassen, um sich in Deutschland ein besseres Leben aufzubauen. Während sich Europa über die Verteilung der Flüchtlinge streitet, treffen Tausende Menschen in unserer Stadt ein, die untergebracht werden müssen. Die Hamburger Regierung zeigt sich trotzdem seit Jahren nicht bereit, die Hamburgerinnen und Hamburger umfassend und rechtzeitig über geplante Standorte zu informieren. Es mangelt an Transparenz und Konzepten. In der Folge bedeutet dies immer wieder Konflikte mit der Bezirkspolitik und den betroffenen Anwohnern. Die Missachtung der Beteiligungsrechte und die inflationäre Anwendung des Polizeirechts gefährden die Demokratie und die Akzeptanz vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, erwarten umfassende Informationen und eine ausgewogene Verteilung, der Menschen in unserer Stadt. Sie erwarten Konzepte und Antworten auf die Frage wie die Integration vor Ort gelingen soll. Von der Politik erwarten Sie zu recht, dass sie Lösungen präsentiert, die Bedenken ernst nimmt  und sich nicht in Floskeln wie “ Wir schaffen das“ verliert. Die jüngsten Entscheidungen des Hamburger Senats, in Neugraben Fischbek über 4000 Flüchtlinge unterzubringen erfordert eine zügige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der Institutionen in die laufenden Planungen vor Ort, sowie die schnelle Bereitstellung von Ressourcen und Mitteln! Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: 1. Die Bezirksversammlung missbilligt die intransparente Vorgehensweise des Senats bei der Flüchtlingsunterbringung. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und der Harburger Bezirksamtsleiter werden aufgefordert, sich dem Senat gegenüber, für die Einhaltung des § 28 BezVg mit Nachdruck einzusetzen und die Beteiligungsrechte der Bezirksversammlung sicherzustellen. 2. Die  Verwaltung wird gebeten sich für die zügige Einsetzung eines Rundes Tisches „Flüchtlingsunterbringung in Neugraben“ unter der Federführung des DRK Harburg, als Träger der Einrichtungen einzusetzen. Zum Runden Tisch sollen Vertreter der Institutionen im Stadtteil, der Polizei, der Bürgerinitiativen und der Parteien der Harburger Bezirksversammlung eingeladen werden. 3. Die Bezirksversammlung fordert, die Schaffung einer Begegnungsstätte außerhalb und in der Nähe des „ Flüchtlingsdorfes“ Neugraben-Fischbek. An der Planung der Begegnungsstätten sollen die Bürger und Flüchtlinge gemeinsam beteiligt werden. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert,  die Planung eines dauerhaften, offenen Angebotes für Kinder bis 12 Jahre im Stadtteil Neugraben- Fischbek / Sandbek vorzunehmen und die dafür nötigen Mittel bei der Fachbehörde einzuwerben. Kulturpolitik Präsentation von Archäologischen Funden im Harburger Schloss Zwischen den Jahren 2012 und 2014 wurden bei Ausgrabungen auf der Harburger Schlossinsel und in der Harburger Schloßstraße archäologisch wertvolle Relikte entdeckt. Dabei wurden rund 36.000 Funde in das Inventar des Museums aufgenommen, welche von der frühen Geschichte Harburgs erzählen. Damit die Harburger ihre eigene Siedlungsgeschichte hautnah an seinem Ursprungsort erleben können, wurde vom Archäologischen Museum Hamburg angekündigt, dass die Funde im historischen Kellergewölbe des Harburger Schlosses ausgestellt werden sollen. Am 24. November 2015 beginnt wird die Ausstellung „Ausgegraben. Harburg archäologisch“ mit den Erkenntnissen zur frühen Harburger Stadtgeschichte beginnen. Leider nicht im Kellergewölbe, sondern im Museum Am Museumsplatz 2. Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Archäologischen Museums Hamburg in den Stadtplanungsausschuss einzuladen, der über den aktuellen Stand der Bauarbeiten im Kellergewölbe des Harburger Schlossen berichtet. Bei dieser Gelegenheit soll auch über das neue Konzept für die Ausstellung der Harburger Stadtgeschichte gesprochen werden. Bürgerbeteiligung Flüchtlingsunterbringung - Wann endet endlich das Kommunikationsdesaster?  Regelmäßig erhält die Bezirkspolitik Informationen über geplante Standorte bei der Flüchtlingsunterbringung über die Presse und nicht aus erster Hand von der Bezirksverwaltung oder dem Senat. Diese Vorgehensweise ist intransparent, undemokratisch und verstößt wiederholt gegen das geltende Bezirksverwaltungsgesetz.  Standortentscheidungen erfolgen willkürlich, mal nach Polizeirecht oder dann wieder in nachträglich durchgeführten Anhörungsverfahren nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz. Am 6. Oktober berichtet das Hamburger Abendblatt über die Pläne des Senats in allen sieben Hamburger Bezirken jeweils 800 Sozialwohnungen zu bauen, welche in den nächsten Jahren zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen. Flächen mit einer Mindestgröße von acht Hektar, sollten hierfür von den Bezirken identifiziert und benannt werden. Offizielle Informationen um welche Fläche es sich im Bezirk Harburg handelt gab es bis dato nicht. Dennoch wird der SPD Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath mit den Worten zitiert, er wüsste schon, um welche Fläche es sich handelt. Wir fragen die Verwaltung:: 1. Wann wurde das Bezirksamt zur Meldung einer Fläche in der Größenordnung erstmalig aufgefordert? 2. Welche Anforderungen stellt der Senat an die Fläche? 3. Welche Fläche hat das Bezirksamt Harburg dem Senat für den Bau der Sozialwohnungen gemeldet? 4. Wann wurde diese Fläche gemeldet? 5. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Fläche? 6. In welchen Gremien wurde die Auswahl beraten? 7. Wer wurde an der Auswahl beteiligt? 8. Welche Bedingungen hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat, zwecks der Bebauung formuliert? 9. Welche der Bedingungen werden vom Senat erfüllt? 10. Sind bei der Flächenauswahl bereits vorhandene, oder geplante Unterkünfte berücksichtigt worden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 11. Welche Infrastrukturmaßnahmen müssen am geplanten Standort aus Sicht des Bezirks erfolgen? 12. Hat das Bezirksamt geltende Beschlüsse der Bezirksversammlung bei der Auswahl der Fläche berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Bürgerbeteiligung Innenstadtdialog – Was ist aus den Ideen der Bürger geworden? Im ersten Quartal 2014 würde für über 90.000 € der Harburger Innenstadtdialog durchgeführt. Mit einer breiten Bürgerbeteiligung wurden über 400 Ideen entwickelt. Am Ende schafften es aber nur wenige Ideen in die Endauswahl. Der Bezirksversammlung wurden mit der Drucksache XIX-2117 die 5 Ideen mit den meisten Stimmen zur Beschlussfassung vorgelegt. Darüber hinaus gab es noch eine Auflistung von 15 weiteren „Top Ideen“, mit Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung. Die vorgeschlagenen Beschlusstexte entsprachen nach Ansicht vieler Teilnehmer am Innenstadtdialog nicht den ursprünglichen Ideen und führten politisch und medial zu Diskussionen über mangelnde Transparenz im Verfahren. Mittlerweile fragen sich die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger zu Recht, was aus ihren zahlreichen Ideen geworden ist. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wann und in welcher Form hat die Verwaltung, die von der Bezirksversammlung beschlossenen 5 Ideen der Drucksache XIX-2117 umgesetzt? 2. Aus welchen Gründen konnten die Beschlüsse von der Verwaltung gegebenenfalls nicht umgesetzt werden? 3. Welche der sonstigen über 400 Ideen aus dem Innenstadtdialog, hat die Harburger Verwaltung bisher und in welcher Form umgesetzt? 4. Welche Ideen sollen aus Sicht der Verwaltung noch umgesetzt werden und nach welchen Kriterien erfolgt die geplante Umsetzung? 5. Betrachtet die Verwaltung die Durchführung des Innenstadtdialogs, gemessen an praktikablen Ergebnissen, als Erfolg? Wenn ja, wie wird dies begründet? 6. Liegen der Verwaltung Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Umsetzung und Ermittlung der Ergebnisse des Innenstadtdialoges vor? Wenn ja, in welcher Anzahl und wie wurden diese beantwortet? Verkehrspolitik Innovationen umsetzen! Verkehrsadaptive Netzsteuerung am Harburger Ring Moderne Ampelanlagen sind mit Hilfe verkehrsadaptiver Netzsteuerung in der Lage, die Bedarfe der Verkehrsteilnehmer festzustellen und dementsprechend Grün-Zeiten zu schalten. Dabei werden auch die Fußgänger berücksichtigt und es besteht die Möglichkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr eine Vorrangschaltung einzurichten. Die an den Bedarfen der Verkehrsteilnehmer orientierte Netzsteuerung trägt zu einer Reduzierung des Rückstaus an roten Ampeln bei. Dadurch erhöht sich die Durchschnittsgeschwindigkeit, was wiederum zu einer Reduzierung der Umweltbelastungen (zum Beispiel CO2, NOX) führt und gleichzeitig die Schallemissionen, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, durch weniger Anfahr- und Bremsvorgänge, senkt. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) dafür einzusetzen, dass der Harburger Ring mit einer verkehrsadaptiven Netzsteuerung ausgestattet wird.  Verkehrspolitik Unsichtbare Ampel Ecke Bremer Straße / Harburger Rathausstraße Wer von der Bremer Straße kommend in die Harburger Rathausstraße abbiegen wollte, wurde schon so manches Mal angehupt oder musste hupen. Die Lichtzeichenanlage (LZA) hängt nämlich sehr hoch und ist für Fahrer einiger Fahrzeugtypen schwer sichtbar. Oftmals besitzen Ampeln einen hochgelegenen Signalgeber und einen der tiefer am Mast sitzt. Die Ampel an der Ecke Bremer Straße / Harburger Rathausstraße nicht. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) dafür einzusetzen, dass die Ampel Ecke Bremer Straße / Harburger Rathausstraße einen weiteren Signalgeber / Ampelkörper erhält. Flüchtlingspolitik Flüchtlingspolitik - Hamburg braucht einen Masterplan! Die Anzahl der Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, um hier Asyl zu beantragen, steigt stündlich. Tausende Menschen werden in unserer Stadt in den nächsten Jahren untergebracht werden müssen. Diese Tatsache wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und immense Herausforderungen mit sich bringen. Während die Politik über Zuständigkeiten innerhalb Europas und Deutschlands streitet und notwendige Änderungen nur zögerlich auf den Weg gebracht werden, ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, trotz schlechter Informationspolitik, groß. Zahlreiche Ehrenamtliche sorgen mit großem Engagement dafür, dass die Flüchtlinge schnellst möglich integriert werden. Die Stadt Hamburg wird auf dieses freiwillige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, auch die nächsten Jahre angewiesen sein. Die bisherige Vorgehensweise der Behörden war jedoch bis heute stets nur auf die aktuelle Situation ausgerichtet und von mangelnder Transparenz geprägt. Entscheidungen über Standorte für Unterkünfte wurden zuletzt zunehmend über Presseerklärungen bekannt gegeben, anstatt offensiv über die Planungen zu informieren. Benötigte Flächen wurden je nach Bedarf aktuell bei den Bezirken abgefragt und mögliche Standorte als vertraulich erklärt. Hinzu kommen diverse Planungsfehler, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass viele Unterkünfte nicht rechtzeitig fertig werden. In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation ist es unausweichlich, dass die bisherige Vorgehensweise des Senats durch einen Masterplan ersetzt wird. Der Masterplan soll unter Beteiligung der Hamburger Bezirke und mit maximaler Transparenz aufgestellt werden. Presseerklärung Der Senat beschädigt die Demokratie mit Absicht In aller Regelmäßigkeit nimmt sich der  Rot-Grüne Senat das Recht heraus, die Fragen der Opposition und der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Flüchtlingspolitik nicht korrekt zu beantworten, Informationen zurückzuhalten, Unterkünfte nach Polizeirecht und ohne Beteiligung der  Menschen vor Ort einzurichten. Die Informationsveranstaltung in Neugraben-Fischbek, hat diese Tatsache noch einmal deutlich gemacht! 1500 Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden, um sich über die geplante und längst beschlossene Unterbringung von über 4000 Menschen im Stadtteil zu informieren. Die demokratische Diskussionskultur wurde gelebt und es wurden zahlreiche sachliche Fragen gestellt. Der Forderung nach mehr Transparenz wurde dabei immer wieder Nachdruck verliehen. Aber es war am Ende wie so oft in den letzten Jahren: unbequeme Fragen werden von den Senatsvertretern maximal halb beantwortet. Großer Applaus brandete deshalb auf, als ein Bürger feststellte, dass er der Politik heutzutage kein Wort mehr glaube, weil zu oft die tatsächlichen Pläne der Verantwortlichen nicht preisgegeben wurden. „Diese mangelnde Transparenz des Senats ist ein Tiefschlag für die Demokratie in unserer Stadt!“, so der Harburger FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. „Kein Demokrat darf akzeptieren, dass die Glaubwürdigkeit der Politik so massiv und nachhaltig beschädigt wird.“  Die Forderungen nach mehr Transparenz und rechtzeitiger Information werden aber weiterhin konsequent vom Senat missachtet. Anträge hierzu abgelehnt und Anfragen an den Senat nicht beantwortet. Haushaltspolitik Nachbewilligung von Haushaltsmitteln Der Senat hat mit der Drucksache 21/1395 auf die gestiegene Anzahl von Flüchtlingen reagiert und auf die damit verbundene Nachbewilligung von Haushaltsmitteln hingewiesen. Die Aufgabenbereiche, in denen Mehrbedarfe entstehen, betreffen diverse Produktgruppen der Einzelpläne, wie zum Beispiel die Familienförderung und die Kinder- und Jugendarbeit.  Zudem soll die Produktgruppe „Zentrale Ansätze“ eingerichtet werden und das Investitionsprogramm „“Zentrale Verstärkung Zuwanderung. Um die jeweiligen Bedarfslagen zeitgerecht sicherstellen zu können, sollen die im Rahmen der Drucksache bereitgestellten Haushaltsmittel zentral veranschlagt werden. Nach der Bedarfsmeldung durch die Fachbehörden und  Prüfung der Finanzbehörde sollen die Mittel auf die jeweiligen Produktgruppen übertragen werden. Wir fragen die Verwaltung: 1. In welcher Höhe hat das Bezirksamt, den zuständigen Behörden, seit Januar 2015 Mehrbedarfe gemeldet? 2. In welcher Höhe und welcher Art wurden Mehrbedarfe für die Jahre 2015 und 2016 von Institutionen und Gremien gegenüber dem Bezirksamt angezeigt? 3. Die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel, erfordert Umschichtungen im Haushalt. In welchen Bereichen, werden in den Jahren 2015 und 2016, Haushaltsmittel gekürzt die den Bezirk Harburg betreffen?    Kommunalpolitik Gutachten - Auftraggeber: Harburger Bezirksamt Spätestens seit dem Innenstadtdialog steht die Harburger FDP Gutachterverfahren skeptisch gegenüber. Vor diesem Hintergrund frage ich die Harburger Verwaltung: 1. Wie viele Gutachten hat das Bezirksamt Harburg seit Mai 2014 und an wen in Auftrag gegeben? 2. Welches Fachamt war im einzelnen Auftraggeber? 3. Welche Gutachten wurden abgeschlossen? Welche noch nicht? 4. Welche Kosten entstanden durch die Gutachten? 5. Aus welchen Mitteln wurden die Gutachten bezahlt? 6. Wie viel Geld steht dem Bezirk Harburg im Haushaltsjahr 15/16 noch für Gutachten zur Verfügung? 7. Welche Erkenntnisse wurden aus den einzelnen Gutachten gezogen? 8. Welche Folgekosten haben die einzelnen Gutachten verursacht?
Carsten Schuster      Jahrgang: 1974 Beruf: Referent Stadtteil: Heimfeld Ausschüsse: Soziales, Bildung, Regionalauss. Harburg  > Schreiben Sie mir  > Harburg ist... seit 1995 meine Heimat, der Geburtsort meiner Kinder, der lebenswerte Bezirk im Hamburger Süden mit eigener Identität und unglaublich viel Potenzial.
Viktoria Pawlowski      Jahrgang: 1992 Beruf: Studentin Stadtteil: Langenbek Ausschüsse: Stadtplanung, Inneres, Bürgerservice und Verkehr  > Schreiben Sie mir                                                                    > Harburg ist... noch schöner als Hamburg!
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Willkommen auf der Webseite der FDP Abgeordneten in der Harburger Bezirks- versammlung. Mit Leidenschaft und Engagement setzen wir uns für ein liberal- soziales Harburg ein.